Generalstaatsanwalt zweifelt an geplanter Kreisstruktur

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg reiht sich in die Kritikerschar der geplanten Kreisreform ein. Grundsätzlich ist der Jurist nicht gegen eine Neugliederung. Die könne man durchaus begründen, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings hätte er erwartet, dass sich die neuen Landkreise innerhalb der jetzigen vier Polizeidirektionen bewegen würden. Das, was Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im September als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, hätte laut Rautenberg weitgehende Folgen für Polizei und Staatsanwaltschaft.
Mit der Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würden zwei Kreise fusionieren, die verschiedenen Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken angehören. Letzteres bestimmt auch die Struktur der Staatsanwaltschaften im Land.
Rautenberg geht davon aus, dass bei der Umsetzung einer solchen Reform auch die Polizeiverwaltung neu strukturiert werden müsse. Jede Polizeireform habe in der Vergangenheit aber zu einer Periode der Verunsicherung geführt und Folgen für die Verbrechensbekämpfung gehabt, gibt der Generalstaatsanwalt zu bedenken. Die Übereinstimmung der Strukturen von Staatsanwaltschaft und Polizei habe sich bei der Verbrechensbekämpfung bewährt, sagte er.
Allerdings war im Norden Brandenburgs bereits bei der letzten Polizeireform in der Uckermark eine Struktur geschaffen worden, bei der die Einsatzgebiete von Polizei und Staatsanwaltschaften auseinanderklaffen. Die Uckermark gehört inzwischen zum Landgerichtsbezirk Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) aber weiterhin zur Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder). Es ist unklar, ob diese Widersprüche bei der geplanten Fusion der Landkreise Uckermark und Barnim bereinigt werden sollten.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum geht davon aus, dass nach der Kreisreform nicht nur eine Polizeireform folgen wird, sondern auch eine Reform der Landgerichtsbezirke. Er befürchtet, dass künftig nur noch drei statt vier erhalten bleiben.

Die Landespolitik hat diese Reform bis nach Bundestagswahl 2017 verschoben. Sorge besteht, dass das unwillige Landesvolk sonst seinen Unmut im Wahlergebnis spüren lässt.

Ja, auch Land Brandenburg ist für Personalüberraschungen gut.
Der Chef des Verfassungsschutz geht in Ruhestand. Ein gestandener ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt. Von Nachfolger keine Spur. Als wenn die Regierung vom Ruhestand überrascht wurde.
Vor 2 Tagen betätigte such der Innenminister einer Magiershow und zauberte ein Karnickel Namens Nürnberger aus dem Hut.
Der war bisher Leiter der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt und ist nun prädestiniert Chef des Verfassungsschutzes zu werden.
Warum? Weil er keine Ahnung vom Geheimdienst hat.

Aha. Wenn ich mich als Facharbeiter auf eine Dipl-Ing.-Stelle bewerbe werde ich auch nicht eingestellt weil ich von den geforderten Dingen keine Ahnung habe. Bekomme eher eine Absage- wenn überhaupt.

Aber im Bürokratiewesen einer Landesregierung wird so gehandelt und wundert sich dann wenn z.Bsp. eine Verzahnung Verfassungsschutz-NSU gibt..