Eine heute 55-Jährige soll die Pflege ihrer Mutter bezahlen – obwohl die sie nach der Geburt weggab. Dagegen wehrt sich die Frau vor Gericht.
Müssen die leiblichen Kinder Unterhalt für ihre Eltern bezahlen – selbst wenn diese sie nach der Geburt weggaben? Diese Frage beschäftigt derzeit das Familiengericht in Offenburg (Hessen). Eine 55-Jährige geht nämlich vehement dagegen vor. Sie sieht nicht ein, warum sie für die Pflege ihrer Mutter aufkommen soll, obwohl die (heute 84) sie als Säugling ins Heim steckte.
Die mittlerweile kranke und nicht vernehmungsfähige Seniorin sah sich damals mit den Kindern überfordert. Sowohl die heutige Klägerin als auch ihre beiden Schwestern landeten in Pflegeheimen. Einen weiteren Sohn gab die heute 84-Jährige zur Adoption frei. Er ist damit außen vor – Zahlungsverpflichtungen hat er nur seinen Adoptiveltern gegenüber.

Die leiblichen drei Töchter hingegen sind rechtlich zum Unterhalt verpflichtet, wenn Eltern "nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen", wie die "Badische Zeitung" berichtet. Wegfallen können die Unterhaltszahlungen nur bei "schweren Verfehlungen" der Eltern ihren Kindern gegenüber.
Für die Töchter steht fest: Dass ihre Mutter sie als Babys weggab, ist aus ihrer Sicht ganz klar eine "schwere Verfehlung". Das Sozialamt pocht hingegen darauf, dass die älteste der Drei – als Einzige finanziell in der Lage – die Pflege bezahlt. Aufgelaufen sind mittlerweile immerhin Kosten von rund 13.000 Euro.

Gericht schlägt Vergleich vor
Das Familiengericht schlug nun einen Vergleich vor. Demnach soll das Kreissozialamt auf 70 Prozent der Forderungen verzichten. Von der Gesamtsumme und den weiter monatlich anfallenden Kosten müsste die 55-Jährige somit 30 Prozent bezahlen.
Die Parteien können sich bis April beratschlagen. Der Anwalt der Klägerin kündigte an, den Vorschlag zu "prüfen".

Oskar Gröning - der "Buchhalter von Auschwitz" - ist tot
Er gehörte zu den letzten, die für ihre Taten in der Zeit des Nationalsozialismus vor Gericht standen. Oskar Gröning war geständig - stemmte sich aber bis zuletzt dagegen, seine Haftstrafe anzutreten.
Der als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt gewordene ehemalige SS-Mann Oskar Gröning ist tot. Das bestätigte Grönings Anwalt der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Wie "Spiegel Online" zuerst berichtet hatte, starb Gröning bereits am Freitag im Alter von 96 Jahren. Er war zuvor gestürzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Gröning war im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte ein Gnadengesuch an die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza gestellt. Sie wollte ursprünglich bis Ende dieser Woche darüber entscheiden.

Der Beitragsservice von ARD und ZDF bekommt Millionen von Daten der Einwohnemelderämter. Die will er mit den eigenen vergleichen und herausfinden, wer zahlen müsste, bisher aber nicht erfasst wurde. Das macht viel Arbeit. Wie viel Geld das einbringt, ist noch unklar.
uf den Beitragsservice kommt einige Arbeit zu. Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich der Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen der Einrichtung in Köln, die im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht. Sinn der Sache ist es, Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keinen Beitrag überweisen.

Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte, derzeit 17,50 Euro im Monat.
Aber der Beitragsservice, Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), weiß nicht von jedem, der zahlen muss. Schließlich gibt es dafür keine zentrale Kartei oder Datenbank. Deshalb bekommt er von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung.

Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen - dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.

Immer wenn es an den Geldbeutel des deutschen Michel gehen soll wird der Datenschutz mit Füßen getreten.
Der Staat und die Kommunen stehen an erster Stelle der Datenschutzverletzer. Erst danach kommt FB.

Versicherungsentlastungsgesetz: Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte wird stärker gesenkt
Kommende Woche sollte das Gesetz zur Krankenversicherung verabschiedet werden. Doch nun haben sich Union und SPD auf wichtige Änderungen verständigt.
Gute Nachrichten für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Mindestbeitrag noch weiter zu senken als zunächst geplant.
Derzeit ist der Mindestbeitrag für Selbstständige noch so hoch, als würden sie ein Monatseinkommen von 2283,75 Euro erhalten. Viele Selbstständige erreichen ein solches Einkommen aber nicht. Deshalb haben sie sich in der Vergangenheit oft privat versichert.
Diese Grenze sollte nach den bisherigen Plänen 2019 auf 1168,20 Euro gesenkt und jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden.

Nun soll es kurz vor Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Woche im Bundestag noch eine Änderung geben: Das fiktive Mindesteinkommen zur Bemessung des Krankenkassenbeitrages soll auf den 90. Teil der Bezugsgröße gesenkt werden, was für 2018 einen Betrag von rund 1015 Euro im Monat entspricht, für 2019 sind es laut GKV-Spitzenverband 1038 Euro.
„Damit erreichen wir eine Gleichbehandlung der Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in dieser Frage“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, gegenüber dem Handelsblatt. Die heutige Einigung erfolgte auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Auch eine weitere Ungereimtheit im Gesetzentwurf soll bereinigt werden. Bisher war vorgesehen, dass Selbstständige im Krankheitsfall von der Differenz zwischen ihrem Krankengeld und dem fiktiven zu vorbeitragenden Mindesteinkommen den Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Das gleiche gilt für Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld.
Das hätte jedoch dazu geführt, dass etwa bei 700 Euro Krankengeld im Monat Beiträge von über 300 Euro fällig werden würden, obwohl der Selbstständige die entsprechenden Einnahmen im Zweifel gar nicht erzielt hat. Diese Bestimmung soll nun ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden.
Krankengeld und Mutterschaftsgeld werden damit auch für Selbstständige wie für alle anderen gesetzlich Versicherten in Zukunft beitragsfrei ausgezahlt.

Die Bundesregierung steigt auf das Jammern der Arbeitgeber ein und setzt nun auf Fachkräftezuwanderung aus den sogenannten Drittstaaten. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern und der geschönten Arbeitslosenstatistik in Deutschland wird offensichtlich, welches Spiel die Bundesregierung treibt.

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs am Mittwoch warb die Bundesregierung koalitionsübergreifend für Ihr neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Tag“. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem Gesetz sogar illegale Migration bekämpfen.
Koalitionsübergreifend klagten sie Drei darüber, wie sehr doch die deutsche Wirtschaft auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen und dass die Zahl der offenen Stellen bereits auf über 1,2 Millionen gestiegen sei. „Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft Fachkräfte aus Drittstaaten benötigt“, unterstrich Seehofer.

Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft habe klare Erwartungen an die Politik formuliert.“ Dabei zählte der Minister diverse Arbeitgeberverbände, wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und viele weitere auf. „Diesen Erwartungen werden wir mit diesem Gesetzentwurf gerecht.“ Na das freut uns doch alle.

Dass die „Fachkräfteklemme“, wie Sie es mittlerweile nennen, eher eine „Unterwanderung der Fachkräfte in Deutschland und der EU beim Gehalt“ ist, ließen Sie und Ihre Kollegen bei der Vorstellung komplett aus. Mit keinem Wort wurde auf das – zumindest im Ansatz mögliche – Lohndumping eingegangen und mit keinem Wort die Gefahr einer verstärkten Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen erwähnt. Nein, Niedriglöhne stellen kein Problem für die Bundesrepublik und auch nicht für die Sozialdemokratie dar: Eine politische Korrektur hat die SPD hier bestimmt nicht nötig.

Wenn die Vereinten Nationen die Kinder- und Rentnerarmut in Deutschland anprangern. Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband von 13,7 Millionen Menschen spricht, die in Armut leben und davon ein Drittel erwerbstätig ist. Wenn die Arbeitslosenstatistik eine Million Arbeitslose einfach ausklammert. Wenn rund eine Million Bürger in Zeitarbeit tätig sind. Nicht zu vergessen: Die hohe Arbeitslosenrate innerhalb der EU, wo 17 Millionen Menschen keinen Arbeitsplatz finden können. Und das alles passiert trotz boomender Wirtschaft! Wie können Sie es dann wagen, als Sozialdemokrat und Sozialminister, das Wort „Fachkräftemangel“ auch nur in den Mund zu nehmen?

Die kürzlich veröffentlichte Studie der Bitkom zeigt: Die Besetzung von IT-Stellen scheitere vor allem an den Finanzen. „Drei von vier Unternehmen (76 Prozent) erklären, die Bewerber forderten zu viel Gehalt.“

Erster schwerer Unfall mit E-Scooter
Ein 65 Jahre alter Fahrer eines E-Scooters ist in Bad Lippspringe bei Paderborn verunglückt. Der Mann erlitt am Sonntag laut Polizei lebensgefährliche Kopfverletzungen bei einem Sturz. Er habe wegen eines abbiegenden Autos stark bremsen müssen und sei dabei zu Fall gekommen, hieß es.
Der 65-Jährige hatte einen Schutzhelm getragen, wie eine Sprecherin sagte. Der beteiligte Autofahrer fuhr davon und wurde von der Polizei gesucht.

Rekordsommer 2018: Zehntausend Hitzetote in Deutschland

Vor dem Hintergrund des rekordhaft heißen Sommers des vergangenen Jahres ist die Sterberate in Deutschland deutlich gestiegen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Verweis auf die ihr vorliegenden Daten deutscher Behörden.

Normalerweise würden im Juli und August relativ wenig Menschen sterben, so die Zeitung. Die meisten Todesfälle gebe es während der Grippephase im Winter. 2018 sei die Mortalität in den Sommermonaten hochgeschnellt.
Im vergangenen Jahr aber betrug die Sterblichkeit im August nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8,14 Prozent der Jahressumme und fiel somit so hoch wie seit 2003 nicht mehr aus.

In den besonders heißen Tagen zwischen dem 23. Juli und dem 9. August 2018 starben nach Angaben der statistischen Ämter aus 15 Bundesländern über 8000 Menschen mehr in Deutschland als im Vergleichszeitraum 2017.

Wie die Deutsche Presseagentur am Freitag unter Verweis auf eine Analyse des Statistischen Landesamts meldete, seien fast 2000 Menschen in Baden-Württemberg im Sommer 2018 an den Folgen der Hitze gestorben. Dies mache fast 7,5 Prozent der rund 26.200 Sterbefälle in den Sommermonaten Juni, Juli und August aus.

Post-freier Montag
In der Reform des Postgesetzes gibt es Forderungen, dass die Briefzustellung an Montagen künftig wegfallen könnte. In einem Antrag schreibt die Bundestagsfraktion der FDP, dass diese Zustellung keine Pflicht mehr sein soll.
Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe ausliefern müssen. Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind.
Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben. Der parlamentarische Antrag liegt der dpa vor.
Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs sein, mit der Gesetzesnovelle könnte sich das ändern.

„Corona rafft die Alten dahin. Das ist nur gerecht“ – geht ARD-Satireformat zu weit?

Im Auftrag der ARD ist ein zweiminütiges Video erschienen, das sich mit dem Coronavirus auseinandersetzt und eigentlich eine Satire sein soll. Allerdings geht der makabre Humor auf Kosten der älteren Menschen und offenbart eine menschenverachtende Logik. Demnach ist das Coronavirus einfach nur ein „schöner und sinnvoller Reflex der Natur".

Kaum hat sich die Aufregung vorheriger medialer Entgleisungen gelegt, zieht das Satireformat der ARD-Jugendwelle „Funk“ mit einem kontroversen Video nach. Diesmal geht es um die Coronavirus-Pandemie – und die Parallele zum WDR-Kinderlied ist schnell ausgemacht: Der makabre Spaß hat es mal wieder auf die älteren Menschen abgesehen. Wieder ergibt sich die Frage: Was darf eigentlich Satire? Und sieht etwa so der Beitrag des Öffentlich-Rechtlichen zur Entspannung der Lage im Land aus?

Zu Beginn der Sendung heißt es: „Wir vom BrowserBallet sagen Ja zu Corona, denn mit diesem Virus heilt sich der Planet praktisch selbst”.
Vor dem Hintergrund bunter, sich stets nach dem Gesagten richtendender Bilder legt Silberstein seine Argumente dar. Er ist als Arzt verkleidet und hat während des Videos mehrmals einen älteren Herrn an seiner Seite, der aus irgendeinem Grund ständig mit nacktem Oberkörper erscheint und wohl die „Generation 65+“ repräsentiert.

Ferner nimmt die Satire ihren Lauf und findet in der nachfolgenden Feststellung einen ihrer Höhepunkte.
„Interessant dabei, wie fair dieses Virus ist. Es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, immerhin hat die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren.“

Diese hätten den Planeten „mit ihrer „Wachstum-um-jeden-Preis“-Manier-Politik schon immer in die Bredouille gebracht. Vielleicht sei ja auch das Corona-Virus nur eine Antwort auf den Turbo-Kapitalismus. Das funktioniere. Der Flugverkehr sei eingebrochen, die Produktion würde zurückgefahren, der Konsum gehe zurück, eine bessere Nachricht gibt es doch gar nicht für den Planeten, meint Silberstein und holt zu seinem letzten Argument aus.

„Und überhaupt – ist das Problem nicht, dass es von uns nicht viel zu viele gibt? Weniger Menschen, das bedeutet weniger Krieg, weniger Hunger, weniger Fluchtursachen. Also, wahrscheinlich ist das Coronavirus einfach nur ein schöner und sinnvoller Reflex der Natur, um uns Menschen mal wieder zu sagen, wer hier eigentlich die Hosen anhat.“
Corona sei deshalb da, „weil wir es nicht besser verdient haben“, so das Fazit des Satirikers.

Die Sender sollten halt weniger auf billige studentische Aushilfen setzen. Dann passieren solche Aussagen auch nicht. Und gerade diese Generation bis 30 befeuert durch unangepasstes Verhalten diese Virus-Erkrankungen. Statt Abstand zu halten und persönliche soziale zu minimieren heisst es immer noch Party Party und dann eben Corona-Party.

Und der ARD und seinen Anstalten sollte die angepöbelte Generation den Rundfunkbeitrag entziehen.

Super Haus gekauft- suche Mieter

Gute Idee für Nachnutzung von Brückenpfeiler der Autobahnen und Bahnlinien. Damit könnten die Hauswünsche auch der Migranten erfüllt werden.

Im deutschen Strafrecht gibt es ebenfalls Normen, die den zitierten tschechischen Gesetzen entsprechen.
Das ist § 140 StGB, der für die "Belohnung oder Billigung von Straftaten" Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als Sanktion vorsieht. Das Leugnen von Völkermord ist nach Auffassung von Juristen jedoch dann strafbar, wenn es sich um einen gesetzlich anerkannten Völkermord handelt. Speziell ist das Leugnen des Holocausts in Deutschland unter Strafe gestellt.

Allerorten derzeit Friedensdemos. Sogar die Hüpfkinder bekamen dafür Donnerstag schulfrei.

Meinung: Es ist an sich eine positive Sache dass so viele Menschen in Europa aufeinmal für Frieden auf die Strassen gehen! Aber! Wenn Frieden dann doch bitte für alle und nicht nur für Auserwählte. Wo wart ihr alle mit euren Friedens-Demos als das Kiewer Regime der Ukraine den Donbass mit Luftwaffe (2014-2015), mit Panzern und schwerer Artillerie (2014-2022) angegriffen hatte und dort insgesamt bis zu 15.000 Menschen getötet wurden? Oder waren diese Menschen keine Menschen für euch? Oder waren es keine Menschen für die es wert war für den Frieden auf die Straße zu gehen? Wo wart ihr da alle?
Wo wart ihr alle als das Kiewer Regime der Ukraine 7 Jahre lang (2015-2022) nichts dafür tat das Minsker Friedensabkommen zu erfüllen und seinen Beschuss gegen Donbass-Wohnviertel in Donezk und Lugansk fortsetzte? Wo wart ihr da alle?
Wo wart ihr als das Kiewer Regime der Ukraine in Odessa mehr als 50 friedlich protestierende Menschen am 02.05.2014 umbringen, teils bei lebendigem Leib verbrennen ließ? Wo wart ihr da alle? Bitte - wo?
Und wo wart ihr als die USA und Konsorten Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001-2021), den Irak (2003-2015, Libyen (2011) und viele andere Länder zuvor - gebombt und zerstört hatten? Oder als die USA Dutzende Länder mit viel Geld und Hass destabilisiert hatten, wie Syrien? Wo wart ihr da alle?
Und warum protestiert keine Sau gegen den blutigen und bis heute laufenden Krieg des westlichen "Partner" Saudi Arabien im Jemen? Wo sind da eure Proteste und Demos?
Genau, weil ihr zu einem großen Teil Propaganda-Opfer seid und von den gleichgeschalteten transatlantischen Medien bewegt werdet. Und das verstehen leider nur sehr wenige. Und leider u.a. auch deswegen gibt es jetzt diesen Krieg! Nicht nur deswegen, aber auch deshalb!

Ja, der Krieg ist grausam und die Übermacht der Russen riesengroß, Putin geht rücksichtlos gegen die Ukraine vor.
Und nun kommt: Aber!
Waren nicht alle Kriege die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten begonnen haben, nicht ähnlich oder wie in Vietnam noch grausamer, fehlte es diesen Kriegen nicht auch an Menschlichkeit, wurde nicht gelogen? Wurden nicht unschuldige Menschen getötet?
Und warum gab es bei diesen Kriegen nicht den Aufschrei den es heute gibt? Warum wurde Amerika nicht mit Sanktionen überhäuft, die in letzter Konsequenz immer das Volk getroffen hätten?
Warum wurden die Präsidenten nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt?
Warum reagiert die Welt gegen Russland mit aller notwendigen Deutlichkeit, hält aber bei amerikanischen Vergehen den Mund?
Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Fangt an richtig zu Verhandeln!