der brandenburgische Landtag

#1 von Potsdamer , 19.03.2019 18:54

war zuvor untergebracht im Gebäude der ehemaligen SED-Bezirksleitung Potdam an Brauhausberg.
Jetzt untergebracht im wiederaufgebauten Stadtschloss. 2019 im September sind Landtagswahlen.
Bereits jetzt im März 2019 beansprucht das Parlament mehr Platz nach der kommenden Landtagswahl. Hellseherische Fähigkeiten sind äußerst selten. Meistens heisst es hinterher: das haben wir nicht vorhersehen können. OK- es geht dann um Belange des Volkes.
Hier gehts ja um die eigenen Pfründe als Schlossbewohner.

Der Landesrechnungshof mit seinen noch 90 Bediensteten soll dran Glauben und umziehen.
Hmm, aber dann wird ja mehr frei wie an neuem Platzbedarf in der Glaskugel ersichtlich.
Also sollen Stasi-Beauftragte und Datenschutzbeauftrage mit ihren Bediensteten neu einziehen.

Irgendwie ist der CDU eingefallen, der Landesrechnungshof könne ja nach FFO oder Cottbus zur Verstärkung der Lausitz umziehen.
Dieses Ansinnen würde aber umgehend durch das Präsidium des Landesrechnungshofes abgelehnt. Weil das unzumutbar wäre.

Denke ich so bei mir, ich muss als WE Pendler für Job bis Hessen fahren.
Über Zumutbarkeit würde ich mich gern mal mit diesen überheblichen Beamten streiten.

 
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RE: der brandenburgische Landtag

#2 von Potsdamer , 15.11.2019 14:13

Nach den Wahlen kam sofort das Postengeschacher um Regierungsplätze . Auch wenn Politiker dies nie offen zugeben. Schon aus den Koalitionsverhandlungen war der Einsatz von Posten verhandelt worden. Selbst die Grünen, sonst gegen viele Dinge, gab ihre Gegenwehr plötzlich gegen Ministerposten für die grünen Verhandlungsführer Nonnemacher und Vogel auf. Hatten dann aber große Mühe um das magere Verhandlungsergebnis der Parteibasis beizubiegen. Ohne ihre eigene Bevorteilung öffentlich zu machen.

Meistens ist im Landeshaushalt kein Geld wenn es um Straßenbau und ähnliches geht.
Aber sofort wurde die Bezüge um 2,8% erhöht auf über 8600 Euro monatlich und das Land zahlt auch noch für jeden Abgeordneten monatlich über 1800 Euro in eine Pensionskasse.
Ich bin da der Meinung, mit fast 9000 Euro monatlich auf der Kante könnte diese Abgeordneten sehr gut für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen.
Jeder andere Bürger im Land mit weit weit weniger Monatseinkommen muß diese Renten ja auch selbst einzahlen.
UND ! Statt bisher 9 Ministerposten sind jetzt 10 Minister gesetzt.

1. Ministerpräsident Woidke- ein selbstherrlicher Patron
2. Innenminister und Vize MP:Michael Stübgen-- der Königsmörder des bisherigen Chef Landes CDU. Er war schon vorab Minister und Vize.
Sein Ministerium hat künftig 2 (statt bisher 1) Staatssekretäre. Einen für Polizei: den EX PP Klaus Kandt und für Kommunales Uwe Schüler - bisher Büroleiter vom Stübgen -
3. Justizministerin wird für CDU die noch Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann. Vor Generalstaatsanwältin (seit juni19) war sie Abteilungsleiterin im Potsdamer Justizministerium. Ihre designierte Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer war bislang eine ihrer Referatsleiterin im Justizministerium und beste Freundin.
4. Ministerium Verkehr und Landesplanung = Infrastrukturminister wird Guido Beermann (CDU) -- ein gebürtiger Westfale und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Ob ihn das wirklich für diesen Posten prädestiniert ? Sehr Staatssekretär wird der selbsternannte Verkehrsexperte Rainer Genilke - auch aus der CDU Elbe-Elster wie Stübgen.
5. Ministerin Gesundheit, Soziales und Integration die Grünenchefin Nonnemacher
6. Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima der Grünenchef Axel Vogel. Er macht zu seiner Staatssekretärin die Bonnerin Silvia Bender. Bisher Vorstandsvorsitzende der Fördergemeinschaft ökologischer Landbau.
7. Finanzministerin Katrin Lange (SPD)- zuvor Staatssekretärin im Innenministerium- aber Vertraute vom MP Woidke
8. bisherige Bildungsministerin Ernst (SPD) bleibt- ist ja schließlich die bessere Hälfte vom SPD Scholz
9. bisheriger Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) bleibt auch. Hat er doch den Deal mit TESLA eingefädelt.
10. Die Staatskanzlei wird künftig durch Kathrin Schneider (SPD) im neuen Titel einer Ministerin geleitet. Sie war zuvor Ministerin Infrastruktur und Wirtschaft und zählt auch zu den Vertrauten von MP Woidke.

 
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RE: der brandenburgische Landtag

#3 von Hönower , 15.11.2019 14:20

Besser lässt sich das gegenseitige Händewaschen, Abhängigkeiten und befördern der eigenen Aktentaschenträger kaum darstellen.
Da wird regiert wie zu Zeiten am Königs Hofe. Obwohl hier nur Landesfürsten Hof halten.
Das Volk hat gewählt und damit seine Schuldigkeit getan und soll jetzt gefälligst das Maul halten.

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