34 Krankenhäuser werden mit Mitteln aus Strukturfonds geschlossen

Mit dem Geld aus dem ersten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) wurden beziehungsweise wer­den 34 Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Deutschland geschlossen.

Dazu gehören sowohl „reine“ Schließungen, bei denen ein Standort komplett vom Versorgungsnetz ge­nommen wird, als auch Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben. An weiteren 24 Standorten wurden 36 Abteilungen ge­schloss­en. Bei fast der Hälfte dieser Abteilungen handelte es sich um Gynäkologien und Geburtshilfen.

Das geht aus dem Abschlussbericht des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über den die Bundes­regierung in ihrem „Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstruktur­fonds bewirkten Strukturwandel“ schreibt. Das RWI hatte den Bericht am 19. Juli 2021 vorgelegt.

Mit dem ersten Krankenhausstrukturfonds stellte die Bundesregierung den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 Mittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung, mit de­nen die Länder insbesondere den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versor­gungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versor­gungs­­einrichtungen fördern konnten.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/1...nds-geschlossen

Aber jetzt herumkrähen das die Intensivkapazitäten nicht ausreichen.

Ende des Jahres schließt die Lungenfachklinik am Forschungszentrum Borstel. Die Lungenfachklinik war das einzige Krankenhaus zur Entwöhnung von Beatmungsmaschinen in Schleswig-Holstein und eines von zwei Zentren für Infektiologie für seltene Lungenerkrankungen im Land. Pro Jahr wurden dort 7.300 Patienten behandelt.
"Es ist kaum vermittelbar, dass man mitten in der vierten Welle eine Lungenfachklinik mit bis zu 12 Intensivbetten und eine von zwei Weaning-Stationen im Land schließt", sagte der medizinische Direktor Professor Christoph Lange.
Dem Pflegepersonal wurde zum 31.03.2022 gekündigt. Bis dahin sind diese Mitarbeiter freigestellt, was bedeutet, dass sie nicht woanders arbeiten dürfen um die Entschädigungen aus dem Sozialplan nicht zu verlieren.

Kündigungswelle in Pflegeeinrichtungen
Caritas, AWO und Diakonie schlagen Alarm
Sie machen auf akuten personellen Notstand aufmerksam. Schuld daran ist die beschlossene COV-Impfpflicht.
Die pflegebedürftigen Patienten können damit nicht mehr oder nicht mehr ausreichend versorgt werden.

Millionen-Differenz zwischen Impfungen und Impfzertifikaten

In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) mitteilte. Allerdings wurden dem Ministerium zufolge bis zu diesem Montag "nur" 162,1 Millionen Dosen für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen gespritzt, also 42,6 Millionen weniger.

Allerdings ist die Diskrepanz in den zurückliegenden Wochen noch erheblich gewachsen. So waren laut Ministerium bis zum 15. Dezember 162.397.255 digitale Impfzertifikate ausgestellt und nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) 136.641.993 Impfdosen verabreicht worden. Mitte Dezember betrug der "Überhang" an Zertifikaten demnach "erst" knapp 26 Millionen gegenüber aktuell mehr als 42 Millionen.

Die Impfungen der niedergelassenen Ärzte werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) organisiert. Diese kann die Lücke laut NOZ nicht erklären. "Wir gehen auf Basis der vertragsärztlichen Abrechnungsdaten davon aus, dass eine Untererfassung durch das digitale Impfquoten-Monitoring (DIM) nicht generell gegeben ist und damit die dargestellte Lücke nicht erklären kann", sagte ein KBV-Sprecher der NOZ und ergänzte: "Um diese Lücke zu erklären, sind vertiefende Analysen der Daten zur Zertifikatsausstellung nötig, die aktuell nur das Robert-Koch-Institut durchführen kann."

Das RKI wollte sich nicht äußern und verwies auf das Bundesgesundheitsministerium. Kritik kam aus der Opposition. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Vogler, sagte der NOZ: "Das schreit nach weiterer Aufklärung. Die Bundesregierung muss dringend für Klarheit sorgen." Vogler gab zu bedenken, dass vermutlich längst nicht jeder Geimpfte auch ein digitales Zertifikat habe, gerade von den Hochbetagten. "Dann wäre bei mehr als jeder vierten Impfung etwas schiefgelaufen."

Bei dem Zahlenchaos und der erheblichen Schere wäre gar die Impfpflicht unnötig.
Da die zuständigen Behörden den realen Impfstand überhaupt nicht kennen.

"Nach eigenen Angaben wurde der Vorstand der BKK ProVita Andreas Schöfbeck im Anschluss an eine Sitzung des Verwaltungsrats fristlos gekündigt. Das Gespräch mit dem Paul-Ehrlich-Institut zu BKK-Daten zu Impfnebenwirkungen soll offenbar sein Stellvertreter führen."

Kassenpatienten müssen sich im kommenden Jahr auf Probleme in der ambulanten Gesundheitsversorgung einstellen. Davor warnte am Freitag die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin. Demnach könnten Ärzte wegen finanzieller Engpässe gegen Ende des Quartals keine neuen Patienten mehr aufnehmen und auch Bestandspatienten nicht in gewohntem Maß behandeln.

Hintergrund ist die Streichung der Neupatienten-Regelung, die im Oktober mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen wurde und die ab 2023 gilt. Kassenärzte können nur im Rahmen eines von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vorgegebenen Budgets Leistungen zu hundert Prozent abrechnen.

Überschreiten die Ärzte das GKV-Budget, erhalten sie etwa nur noch 80 Prozent für dieselbe Leistung. Die erst vor drei Jahren eingeführte Neupatienten-Regelung ermöglichte es den Ärzten, neue Kassenpatienten immer zu hundert Prozent mit den GKV abrechnen zu können.

Ab 1. Januar ist dann erneut das Budget für alle Patienten gedeckelt. Die KV Berlin sah sich daher gezwungen, die Anzahl der Patienten zu reduzieren, die ein Arzt pro Quartal vergütet bekommt. Nur so könne sie „dem Preisverfall der ärztlichen Leistungen entgegenwirken und den Betrieb der Praxen aufrechterhalten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Kürzungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienstdienst
Wie genau sich das jedoch auf die einzelnen Praxen und letztendlich auf die Patienten auswirkt, ist noch nicht klar. Eine Folge sind voraussichtlich längere Wartezeiten auf Termine. Bereits im September streikten 2000 Arztpraxen in Berlin gegen die Streichung der Neupatienten-Regelung.

Wegen der finanziellen Knappheit musste die KV Berlin nun den ärztlichen Bereitschaftsdienst reduzieren. Die von der KV betriebene und von den GKV bezuschusste telefonische Notberatung wird unter der Woche fortan nur noch mit einem anstatt zwei Ärzten besetzt sein. Die KV Berlin warnt vor einer vollständigen Einstellung des Betriebs, sollte die finanzielle Situation weiterhin so prekär bleiben.