RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#16 von Didi40 , 19.04.2022 14:53

Was wäre wenn dieser Umstand eintreten würde:

Mit dem heutigen Datum wurde der "Bundesregierung" offiziell mitgeteilt, dass der Waffenstillstand von 1945 durch das Zwei-Plus-Vier-Abkommen mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde.
Das teilte das Russische Ministerium an das Bundeskabinett / Kanzleramt von Berlin mit.
Der Waffenstillstand von 1945 zwischen Russland und Deutschland wurde mit dem heutigen Datum aufgrund der Waffenlieferungen und Einmischung in der Ukraine zur Unterstützung für nichtig erklärt.
Das Russische Abkommen wurde von seitens Deutschlands gebrochen und befindet sich wieder mit dem heutigen Datum im Kriegszustand von 1945.

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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#17 von Keilholz , 22.04.2022 11:34

Von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftlicher Entwicklung seit dem Regime Change im Jahr 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im "Land der Dichter und Denker" schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.
Die Sanktionen gegen Russland treiben die Welt in ein Desaster
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Die Sanktionen gegen Russland treiben die Welt in ein Desaster
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte die Gasversorgung für Deutschland sicherstellen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Dafür wurde sie von der Bevölkerung gewählt, und insofern hat sie genau das getan, was ihre Aufgabe war. Dass sie jetzt im Rahmen der Kriegshetze gegen Russland angefeindet wird, entspricht den Vorgaben, die US-affine Politikerinnen und Politiker vom Hegemon aus Washington erhalten und umsetzen.
Es sind groteske Vorgänge, die sich abspielen. So sprach der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von "Verflechtungen mit Moskau" und legte Schwesig den Rücktritt nahe. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), forderte, Schwesig solle sich jetzt für ein Öl-Embargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen. Auch gegen weitere SPD-Politiker wird wegen eines angeblich zu kooperativen Verhaltens zu Russland polemisiert, unter anderem gegen den ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Als ob es ein Vergehen wäre, mit anderen Regierungen diplomatische Beziehungen oder mit Geschäftspartnern Kontakte zu unterhalten.
Die Hetze steigerte sich ins Absurde, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Agitatoren des Krieges eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde. Deswegen sei Steinmeier, der "aus Solidarität" in die Ukraine reisen wollte, dort unerwünscht, hieß es aus Kiew. Und der sich seit Monaten als Einpeitscher aufspielende ukrainische Botschafter Andrei Melnyk sprach von "gedanklicher Nähe" zu Putin und einem "Spinnennetz" von Russland-Kontakten. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle." Dabei ist spätestens seit dem Besuch Steinmeiers in Montenegro im September 2016 erwiesen, dass Steinmeier ein NATO-Propagandist reinsten Wassers ist.
Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am Krieg
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Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am Krieg
Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik führen das große Wort und bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik. Vermutungen über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten werden zum Anlass genommen, immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine zu fordern, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Nach mehrmaligen Wiederholungen wird ein Verdacht als Tatsache dargestellt, auch wenn Russland dementiert. So gilt inzwischen als erwiesen, dass die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen ukrainischen Städten von russischen Soldaten begangen wurden, obwohl sie nach russischer Darstellung erst nach Abzug ihrer Truppen geschehen sind. Es sind Verbrechen im Verlauf des Krieges, die aufgeklärt werden müssen, bevor ein Urteil gefällt werden kann.
Der ehemalige NATO-Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud schreibt zu Recht, es gehe darum zu verstehen, was zu dem Krieg geführt hat. Er stellt fest, "dass die 'Experten', die sich im Fernsehen abwechseln, die Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren", zumeist von Hypothesen ausgehen, "die in Fakten umgewandelt werden, sodass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht". So schaffe man Panik.
Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und entdemokratisiert. Die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu. Einzelne Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese "Volksvertreter" geleistet haben, der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.


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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#18 von Guru , 22.04.2022 23:39

CDU/CSU unter Mitwirkung von Teilen der FDP und Grüne planen Putsch gegen Kanzler Scholz.

„Ich frage mich, ob die Deutschen wirklich verstehen, dass sie sich mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland befinden?
Es scheint, dass das nicht jeder versteht. Das bedeutet, dass nicht jeder versteht, welche Folgen ein echter Krieg mit Russland für Deutschland und die Deutschen haben könnte: Wegen der Weigerung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, droht Olaf Scholz ein Misstrauensvotum.
Der Spiegel behauptet, dass die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz den Sturz des Kanzlers plant.
Wenn Scholz seine Meinung nicht ändert, wird im Bundestag ein Entschließungsantrag über die Lieferung schwerer Waffen am Kanzler vorbei eingebracht, und Merz wird dabei helfen, eine Zweidrittelmehrheit zusammenzubringen.
Und dann wird sich die Frage stellen: Warum ist Scholz hier? Bei der derzeitigen Unzufriedenheit wird er wahrscheinlich abgesetzt werden.“

Nur weil er mit Verwes auf Verhinderung 3. Weltkrieg/Atomkrieg direkt an Ukraine keine schweren Waffen liefern lassen will.

In anderen europ. Ländern wäre das ein Grund zum Generalstreik zur Unterstützung von Scholz.


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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#19 von Burkhard , 24.04.2022 13:58

Brief zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die Ukraine an BK Scholz

Durch die Lieferung von Waffen an Kiew sind Deutschland und andere NATO-Mitglieder zu einer Konfliktpartei geworden, und die Ukraine ist das Zentrum der Konfrontation zwischen dem Bündnis und Russland, heißt es in dem Brief.

Deutsche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Die Autoren des Appells glauben, dass die Bewaffnung Kiews durch NATO-Mitgliedern die Feindseligkeiten verlängert und die Aussicht auf eine diplomatische Lösung verschiebt. Der Text des Briefes wurde von der Berliner Zeitung veröffentlicht.

Die Verfasser des Briefes warnen vor einer unkontrollierten Eskalation in der Ukraine, die unvorhersehbare Folgen für die Welt mit sich bringt, und rufen auch dazu auf, der Verlängerung der Feindseligkeiten und des Blutvergießens durch die Lieferung von Waffen an Kiew durch westliche Länder entgegenzuwirken.

Ihrer Meinung nach haben sich Deutschland und andere NATO-Mitglieder durch Waffenlieferungen tatsächlich zu einer Konfliktpartei gemacht, und die Ukraine stand wegen der Sicherheit in Europa im Zentrum der Konfrontation zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland.

Die Autoren des Appells vergleichen den Grad der militärischen Eskalation mit den Zeiten des Ersten Weltkriegs und fordern den deutsche Kanzler auf, das Geschehen zu stoppen, da sie einen "neuen großen Krieg" droht, diesmal aber "mit Atomwaffen, weit verbreiteter Zerstörung und dem Ende der menschlichen Zivilisation".

"Deshalb fordern wir die Regierung Deutschlands, der EU-Länder und der NATO auf, die Waffenlieferungen an ukrainische Truppen einzustellen und fordern, dass sich die Regierung in Kiew nicht den Versprechen widersetzt, einen Waffenstillstand und eine politische Lösung auszuhandeln", heißt es in dem Text des Briefes.

Darin heißt es, dass das Abkommen "über die Anerkennung der Krim" und "Referenden über den zukünftigen Status der Republiken Donbass" eine echte Chance bieten, die Situation zu lösen.

Darüber hinaus sollte die Diskussion über den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine durch Vorschläge der NATO-Länder in Bezug auf die Interessen Russlands und der Nachbarländer im Bereich der Sicherheit unterstützt werden, heißt es in dem Appell.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören die ehemalige stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Vollmer, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech und Lucrezia Johimsen, die ehemalige Assistentin des UN-Generalsekretärs Hans-Christoph von Sponeck sowie die Journalistin Daniela Dahn, die für ihre Kritik an der deutschen Wiedervereinigung bekannt ist. Insgesamt haben 18 Personen den Brief unterschrieben.

Ende März schrieb die Nachrichtenagentur DPA, dass Deutschland 1,5 Tausend tragbare Flugabwehrraketensysteme "Strela", 100 MG3-Maschinengewehre sowie mehrere Millionen Patronen für Kleinwaffen in die Ukraine geschickt habe. Mitte April hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, die Bundeswehr habe die Grenze der Waffenlieferungen für die Ukraine aus ihren Reserven ausgeschöpft.

Russland hat die westlichen Länder wiederholt für ihre militärische Unterstützung für Kiew kritisiert. Außenminister Sergej Lawrow warnte, dass die entdeckten Ladungen mit ausländischen Waffen Ziele russischer Truppen werden würden. Mitte April meldete das russische Verteidigungsministerium die Zerstörung eines Lagerhauses in der Nähe von Lemberg, in dem sich nach Angaben des Ministeriums große Sendungen amerikanischer und europäischer Waffen befanden.

Siehe auch: Deutschland könnte das Bündnis westlicher Länder gegen Russland brechen, – The Telegraph

Vor lauter Kriegslüsterei verschweigen die Staatsmedien solche Appelle. Berliner Zeitung ist Privat und unabhängig.


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#20 von Sandra , 05.05.2022 14:17

Russische Botschaft weist Vorwürfe von Nancy Faeser zur Verbreitung von Desinformationen zurück
Die russische Botschaft in Deutschland hat die Vorwürfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wonach die diplomatische Vertretung angeblich die Verbreitung von Desinformation und Kriegspropaganda unterstütze, als haltlos und unwahr bezeichnet.
Die Botschaft veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der sie sich über die Äußerungen der Bundesinnenministerin bestürzt zeigte. "Die haltlosen Vorwürfe gegen die russische diplomatische Vertretung haben mit der Realität nichts zu tun." Die Botschaft schrieb, sie mische sich nicht in innere Angelegenheiten Deutschlands ein und verbreite keine Desinformation und Propaganda. Die Aussagen der diplomatischen Vertretung stützten sich auf Fakten und geprüfte Informationen, hieß es in der Stellungnahme. Man unternehme den Versuch, den Bürgern Deutschlands den offiziellen russischen Standpunkt zu vermitteln:
"Wir halten es für kontraproduktiv, wenn eine Sichtweise, die nicht mit dem Mainstream übereinstimmt, als 'falsches Narrativ dargestellt wird'."
Die Botschaft sei weiterhin offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, betonte die Behörde.
In einem Interview mit dem Handelsblatt Anfang Mai hatte die Bundesinnenministerin der russischen Botschaft in Berlin vorgeworfen, Falschnachrichten über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Die Behörde nutze ihre Plattform im Netz für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda, so Faeser. Auf die Frage zu den Konsequenzen sagte Faeser, dass Deutschland bereits 40 russische Diplomaten ausgewiesen hat, die vermutlich für russische Nachrichtendienste tätig sein sollen.
Gleichzeitig erinnerte sie in dem Interview daran, dass die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland nicht für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich sei und erwähnte in diesem Zusammenhang unter anderem Übergriffe auf russische Einrichtungen.

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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#21 von Antoni , 06.05.2022 11:23

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich einem "Bild"-Bericht zufolge am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bundesbürger wenden und über den Krieg in der Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise.

Die Ansprache soll demnach am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt.


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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#22 von Historiker , 08.05.2022 22:55

Landtagswahl Schleswig-Holstein

Wenn CDU und Gründe in SH zusammen 60% holen, lässt das eigentlich nur folgende Schlussfolgerung zu:

Die Inflation ist noch nicht hoch genug, Lebensmittel und Benzin immer noch nicht teuer genug und die Gefahr der Krieges noch nicht spürbar genug.

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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#23 von Regner , 14.05.2022 19:29

Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor
Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. "Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit", wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. "Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben", behauptete Sacharowa.

Zuvor hatte die deutsche Außenministerin beim G7-Treffen an der Ostsee ihre Besorgnis über eine bevorstehende Hungerkatastrophe in der Welt geäußert. Russland warf sie vor, in dem Krieg Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern. Das Land ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten weltweit.

 
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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#24 von Kirsche , 14.05.2022 19:41

Zeit zum Abschiednehmen
Es gibt Schnappschüsse, in denen sich Essentielles widerspiegelt. Dieser hier zum Beispiel. Er zeigt in sinnfälliger optischer Verdichtung den Zustand der Bundesrepublik. Aber ein guter Rat: verabschiedet euch jetzt von dieser Bundesrepublik. Sie kommt in diesen Monaten an ihr Ende.
Ich kommentierte das Bild, das zwei prominente grüne Hoffnungsträgerinnen zeigt, vorhin an anderer Stelle wie folgt:
Ich bin da sehr entspannt, umso mehr, je mehr die Krise an Fahrt aufnimmt. Solches Personal konnte sich wie Mehltau in einem dreiviertel Jahrhundert Frieden über unser Land legen. Es überzieht es jetzt wie Schimmel mit seinen Netzwerken. Dieses Personal – Generation Annalena – kann nichts, es taugt nichts, es weiß nichts. Der zu erwartende Realitätsschock, mit dem die Deutschen in absehbarer Zukunft konfrontiert werden, wird damit sehr schnell ein Ende machen. Der Mehltau wird innerhalb sehr, sehr kurzer Zeit rückstandslos verschwunden sein. Ich nehme Wetten an.


Angefügte Bilder:
grune.jpg  
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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#25 von Tom , 26.05.2022 22:57

Scholz sagt: "Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist, in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen". Man kann und muss den Ukrainekrieg Scheisse finden, ganz klar, selbst wenn man ihn für zumindest teilweise provoziert oder “in Kauf genommen” hält. Wie etwa der Papst. Trotzdem hat dieser Satz angesichts der US-Angriffskriege im Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan auch etwas von blankem Hohn. Es gibt keinen guten und bösen Völkerrechtsbruch.

 
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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#26 von Renate , 05.06.2022 15:22

HABECK, ER IST IM HAMSTERRAD
DES KAPITAL-DENKENS
ERWACHSEN GEWORDEN,
AUF EWIG GEFANGEN,
BESONDERS ALS TRANSATLANTIKER
HABECK, „WIR WERDEN UNS SELBST SCHADEN.“
HABECK, aber bitte nicht mit den OSSIS ,
das hat die TREUHAND schon mit uns gemacht.
HABECK, da wird RUSSLAND für ihn, al la USA,
ewig ZUM HAUPTFEIND
zum EWIGEN FEIND.
HABECK bevorzugt
die UNILATERALE WELTORDUNG
unter der weiteren Hegemonie
der bundesdeutschen Besatzer-Macht,
der USA seit 1945.
DAS ERKLÄRT SEIN WESEN .


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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#27 von Olga , 25.06.2022 22:48

Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte, Putin habe Angst, dass der "Funke der Demokratie" auf Russland überspringen könnte.
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, reagierte darauf und kommentierte die Aussage des deutschen Bundeskanzlers:
"Deutsche Funken sind schon ein paar Mal auf uns übergesprungen. Wir werden keine weiteren Brände zulassen."

 
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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#28 von Vollmann , 30.07.2022 17:27

HAMMER:
Der Oberbürgermeister der Stadt Reichenbach im Vogtland schreibt einen Brandbrief an den Bundeswirtschaftsminister Habeck, in dem er ihn ausdrücklich vor den verheerenden Folgen der Politik der Bundesregierung warnt und zur Abkehr von dieser auffordert


Angefügte Bilder:
reichenbach.jpg  
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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#29 von pussycat76 , 03.08.2022 15:23

Wehe, wenn sie losgelassen! Die Beziehungen zur Türkei hat sie schon angeknackst, jetzt sind die ehemaligen Allierten Frankreich und England dran. Trampelbock on tour.
(...) Die erste Säule sei die „Sicherheit“. Die NATO müsse weltweit die westlichen Werte verteidigen und dafür bräuchte es neben den USA ein zweites Fundament der NATO – dies soll laut Baerbock Europa sein; ein Europa, das von Deutschland geführt wird. Gerne hätte man an dieser Stelle einmal in Erfahrung gebracht, wie derlei Größenwahn bei unseren Nachbarn in Frankreich, Italien oder gar Großbritannien ankommt. Aber wie eingangs erwähnt – Diplomatie ist nun einmal nicht die Stärke unserer Außenministerin.
Für sie, die den Kalten Krieg nach eigenen Aussagen nicht mehr erlebt hat, sei eine solche „gemeinsame Führungspartnerschaft“ zwischen den USA und Deutschland kein „romantisches Projekt“, um die „guten alten transatlantischen Zeiten“ (sic!) wiederzubeleben, so Baerbock. „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ würden heute – anders als damals – real von Russland angegriffen. Daher werde vor allem Deutschland einen neuen Weg gehen und Europa durch die Integration der Rüstungsindustrie zu einem starken „Produzenten von Sicherheit“ machen. Ferner wolle man die „Desinformation in den Sozialen Medien“ – hört, hört – und die Überprüfung der Lieferketten in dieses Sicherheitskonzept einbeziehen. (...)

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RE: Bundestag, Bundesregierung... Parteien

#30 von RosaRot , 27.08.2022 21:43

Habeck hat die "Hungerspiele" eröffnet -
Kein Nordstream 2: Das bedeutet auch leere Regale und Hunger.
Einem der größten Düngemittel- und AdBlue-Produzenten in Deutschland, der SKW Stickstoffwerke Piesteritz, droht angesichts der steigenden Gaspreise und der zusätzlichen Gasumlage ein Produktionsstopp.
AdBlue ist für die LKW-Flotte existenziell. Ohne AdBlue können viele LKWs die Abgasgrenzwerte nicht mehr einhalten und dürfen nicht mehr fahren. Droht eine Unterbrechung von Logistikketten, weil LKWs nicht mehr fahren können, steht die Bevölkerung vor leeren Regalen!

Angefügte Bilder:
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