Habeck in Schwedt/Oder

Raffinerie in Schwedt: Angestellte unterstellen Habeck US-Hörigkeit
Wirtschaftsminister Robert Habeck in Schwedt.
IMAGO/Frank Ossenbrink / www.globallookpress.com
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder besucht. In dem Werk sind etwa 1.000 Arbeitsplätze vom drohenden Öl-Embargo gegen Russland betroffen. Die Angestellten haben den Bundesminister gefragt, in wessen Interesse er eigentlich handelt, wenn er Entscheidungen trifft. Die Firma, die mehrheitlich in russischem Staatsbesitz ist, träfe ein Aus für russisches Gas besonders hart. Das Gespräch mit dem Minister nutzten die vom Jobverlust bedrohten Mitarbeiter der Raffinerie, um Habeck unverblümt ihre Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland darzulegen.
Die Geschäftsführung des Unternehmens wollte eigentlich überwiegend Azubis sprechen lassen, die kamen allerdings kaum zu Wort. Stattdessen richteten sich an Habeck erfahrene Mitarbeiter mit ihrer fundamental anderen Sicht auf den Ukraine-Krieg: Die USA hätten einen Regimewechsel in Kiew bekanntlich mit Milliarden finanziert, erklärte ein Mitarbeiter. Zudem würden die USA mit dem Öl-Embargo auch die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland verhindern wollen, fuhr der Mitarbeiter fort:

"Wie können sie belegen, dass Sie deutsche Interessen vertreten und nicht Interessen der USA?"

Eine Mitarbeiterin erinnerte den Grünen-Politiker an die drohenden Probleme für Deutschland infolge eines Ölembargos gegen Russland: "Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie einen Eid geschworen haben." Sein Amtseid verpflichte ihn schließlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – nicht vom ukrainischen. "Warum sollten wir einem Geschäftspartner, der über Jahrzehnte zuverlässig und immer geliefert hat, so vor den Koffer scheißen und dort ein Embargo machen?", fragte ein nächster Mitarbeiter. "Wir bekommen einen Rohstoff und wir verarbeiten einen Rohstoff, wenn dieser Rohstofffluss aus 'Political Correctness' unterbrochen wird, ist das in meinen Augen nicht richtig."
Die Art der Diskussion sei "besonders" gewesen, kommentierte Habeck die Gesprächsrunde danach. Immerhin seien keine Eier geflogen, freute sich der Wirtschaftsminister. Befriedigende Antworten auf die Fragen konnte der Grünen-Politiker den Mitarbeitern allerdings offenbar nicht geben.

Gerade auf Radio Eins : Thema PCK Schwedt ! Unwirtschaftlich wenn Umgestellt wird .

Scheitert Ölpipeline von Rostock nach Schwedt an der EU?
Die Raffinerie in Schwedt kämpft in der Energiekrise um ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Dabei geht es auch um eine alte und eine neue Pipeline – und um Öl aus Kasachstan.

Christian Görke ist skeptisch. Aus zwei Gründen. Erstens, weil die Absage des grün-geführten Bundeswirtschaftsministeriums an eine zweite Pipeline zwischen dem Ölhafen Rostock und der PCK-Raffinerie in Schwedt „mit Ansage gekommen ist”. Und weil zweitens nach seinen Informationen noch gar nicht geklärt sei, ob die Ertüchtigung der bisherigen ersten aus dem Jahr 1969 stammenden Pipeline überhaupt genehmigt werde. „Aus beihilferechtlichen Gründen steht die Finanzierung der Ertüchtigung auf der Kippe”, mahnt der linke Bundestagsabgeordnete, der zuvor als Finanzminister in Brandenburg politisch aktiv gewesen war.

Hintergrund: Die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Europäischen Union hinsichtlich des EU-Vergaberechts bei der Ertüchtigung der alten Pipeline laufen noch. Das Problem: Ist es rechtlich möglich, dass die private Pipeline, die Eigentum der Anteilseigner von PCK ist, mit 400 Millionen Euro staatlicher Hilfe aufgerüstet werden kann?

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich zuversichtlich. Gegenüber dem Nordkurier verwies ein Sprecher von Robert Habeck, dass es in Zeiten der Energiekrise eine Notfallverordnung gäbe, um Investitionen, die als Ausgleichsmaßnahmen für ausgebliebene Energielieferungen dienten, zu erleichtern.

Und die Absage des Ministeriums an die PCK-Forderung einer zweiten Pipeline? Diese Absage habe es nie gegeben, so der Sprecher. Warum? Weil im Zukunftspakt des Bundeswirtschaftsministeriums für das PCK Schwedt „der Bau einer neuen Pipeline seitens des Bundes nie vorgesehen war”. Diese zweite Pipeline sei laut Ministeriums ein Wirtschaftsprojekt. Zur Erinnerung: PCK hatte eine zweite Pipeline gefordert, um die Auslastung des Unternehmens zu gewährleisten. Nachschub an Öl ist dringend erforderlich, nachdem seit dem 1. Januar der von der Bundesregierung verhängte Import-Stopp von Öl aus Russland gilt.

Ein Neubau einer zweiten Pipeline hätte den Vorteil gehabt, dass diese Leitung für die Zeit nach den fossilen Energieträgern auch fähig gewesen wäre, Wasserstoff zu transportieren, betont im Gegenzug Christian Görke. Der Linkspolitiker blickte in dem Zusammenhang auch auf eine Aussage von Michael Kellner, grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und aus der Uckermark stammend, der noch im Dezember verkündet habe, dass die Raffinerie in Schwedt im Januar wieder zu 70 Prozent ausgelastet sei. „Das stimmt nicht”, sagt Görke. Und nennt aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Derzeit sind es nur 50 bis 60 Prozent.”

Kellners Aussagen seien blauäugig und Ausdruck einer „ideologiegetriebenen Energiepolitik, kritisiert der Ex-Finanzminister – und bringt ein Angebot aus Kasachstan ins Spiel. Das Land aus dem Osten sei nach Einschätzung Görkes bereit, sechs bis sieben Millionen Liter Öl jährlich für Schwedt zu liefern. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Mittwoch Verhandlungen mit Kasachstan und hofft auf erste Lieferungen bereits im Februar. Zur Liefermenge konnte und wollte das Habeck-Haus aber noch nichts sagen.

Alles gut Lug und Trug.

Kürzlich erklärte ein EU-Politiker des Europaparlaments, der Raffineriemarkt ist in EU gesättigt. Daher soll PCK nach dem Willen der großen Ölkonzerne (West) vom Markt genommen werden.
Real ist das der Grund für das Ölembargo via Drushbapipeline. Real ist das der Grund das PCK durch die Bundesregierung in einem unwirtschaftlichen Bereich gehalten wird. Real ist das der Grund für Verdrängung von Rosneft. Nur das ist der Grund das der polnische Staatskonzern Orlen trotz Angebot PCK noch nicht übernehmen durften.......

Alles nur Lug und Trug.