Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen“

Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.
Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Äußerung zu den Kundgebungen auf Twitter für Irritationen gesorgt. Kritiker wittern darin gar eine unverhohlene Drohung.
Für Argwohn sorgte offenbar nicht nur der Inhalt der Aussage selbst, sondern auch der Anlass, aus dem der Kanzler sie gepostet hatte – der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 2022 Anfang der Woche in Berlin.

Mit Blick auf die Kundgebungen schrieb Scholz:

„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

Der Beitrag rief viele überwiegend kritische Reaktionen hervor. Die meisten von ihnen meinten, zwischen den Zeilen eine Absicht zu erkennen, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken – zumindest für den Fall einer Teilnahme durch unerwünschte Personen und Gruppen.

Recht auf Durchführung von Kundgebungen steht auch „Querdenkern“ zu
Der ID-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok schrieb:

„Ein Bundeskanzler, der Teilen der Gesellschaft ein elementares Grundrecht abspricht? Man ist nur noch fassungslos, was für Verfassungsfeinde dieses Land regieren. Leider ist der V-Schutz von eben jenen Verfassungsfeinden instrumentalisiert worden und greift nicht ein. Traurig.“

Ein Account mit dem Namen „Zacki“ fragte:

„Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren dürfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es Ihnen gerade passt?“

Ein weiterer Twitter-Nutzer kommentierte:

„Werter Herr Bundeskanzler: Was Sie nicht wissen, da Sie ja auf noch keiner Demo waren: Der überwiegende Teil (98 Prozent) sind arbeitende Bürger von nebenan. Extremisten und Verfassungsfeinde wurde bisher nur unter den Störern dieser Demos gesichtet. Danke für ihre Aufmerksamkeit!“

Einige Nutzer wiesen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 zu BVerfGE 33, 1 hin, die als Leitentscheidung mit Blick auf die Redefreiheit in Deutschland gilt.

Dort heißt es, Meinungsäußerungen könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG „nicht schon aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur ‚wertvolle‘ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen“.

Das in ihm gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung sei für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend, woraus sich der umfassende Charakter dieses Rechts ergebe:

„Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen Qualität der Meinungen würde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von ‚wertvollen‘ und ‚wertlosen‘ Meinungen schwierig, ja oftmals unmöglich wäre, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

Irritationen bereits nach Bürgerdialog mit Scholz in Neuruppin
Während eines Bürgerdialogs Mitte August in Neuruppin wurde Scholz gefragt, ob es einen „Schießbefehl“ gegen Demonstranten geben würde, sollte es zu einer breiten Protestbewegung gegen die Politik der Regierung und die hohen Energiepreise kommen.

Scholz äußerte damals laut „Berliner Kurier“:

„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“

Scholz erkannte möglicherweise den geschichtlichen Zusammenhang der Formulierung „Niemand hat vor“ nicht. In sozialen Medien wiesen Nutzer diesbezüglich mehrfach auf den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ hin, den der damalige DDR-Staatschef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz in Berlin geäußert hatte. Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen.

Focus:
"Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren.“
"Selbst das Gas, das die Trading Hub Europe mit Staatshilfe einkauft und unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur im ehemaligen Gazprom-Speicher in Rehden eingelagert hat, ist nicht für Deutschland reserviert. Dieses Gas kann nach Angaben von Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, gekauft werden. Entscheidend sei, wer den Höchstpreis biete."

Der TELEGRAPH berichtete dazu:
Gespeichertes Gas ist nicht für Deutschland reserviert.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab in einem Schreiben bekannt, dass es nicht wisse wohin das "einzelne eigelagerte Gas fließt", das sich in den hiesigen Gasspeichern befindet.
Dies beziehe sich sogar auf die Gasmengen die das Unternehmen "Trading Hub Europe" (THE) mit deutschen Steuergeldern erworben hat.
Dieses Gas kann von allen nationalen und internationalen Unternehmen erworben werden, die am deutschen Gasmarkt registriert sind.

PS: Wir werden von der grünen Habeck-Clique doch jeden Tag nur noch verarscht. Bis vor kurzem hieß es noch, Bürger spart Gas damit wir die Speicher füllen können und wir alle gut durch den Winter kommen.
Dabei ist das Reserve-Gas garnicht für deutsche Bürger oder Unternehmen. Wir kaufen mit Steuermittel Erdgas ein und THE verdient am Export von diesen Gas nach Polen. Denn angeblich wären wir verpflichtet Polen zu helfen.
Derzeit werden Szenarien für Gas-Blackout aufgesetzt.... weil die Regierung den Bürgern und Firmen das zustehende Gas Klaut um es gewinnbringend ins Ausland zu verkaufen.
Und dieses THE war einst war einst Gazprom Deutschland und steht unter staatlicher Zwangsverwaltung. Da kann mir doch keiner erzählen das in der Regierung keine Details bekannt sind.
Gazprom Deutschland musste also sterben damit Andere dann in der Zwangsverwaltung einen kräftigen Reibach machen.

Bald schon sehen Sie hier vielleicht nichts mehr
Die Schlinge zieht sich ja nun seit einigen Jahren immer enger zu.
Einige Alternativmedien sind bereits verschwunden –
oder korrekter: wurden bereits verschwunden.
Etliche Alternative ringen mit Banken und Sparkassen darum,
ihr Girokonto behalten zu dürfen.
Andere sehen sich der Löschung ihrer Kanäle ausgesetzt.
Oder sie berichten, dass sie oder ihre Familien von Staatsanwaltschaften
und Polizei belästigt werden.
Die Erklärungen für dieses repressive Vorgehen sind immer dieselben:
Alternativmedien würden
Fake verbreiten,
Falschinformationen streuen und
überdies seien sie die Anlaufstelle vermeintlich rechter Bürgerinnen und Bürger.
Diese Situation wird sich vermutlich demnächst noch verschärfen.
Diese Einschätzung ist unter Berücksichtigung jenes geleakten Papieres
namens »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« zu sehen,
von dem Florian Warweg im Laufe dieser Woche berichtete.
Es wird zu erwarten sein,
dass es im eintretenden Ernstfall den Alternativmedien an den Kragen gehen wird.
Zumindest jenen von ihnen, die sich nicht unter das herrschende Narrativ ordnen wollen.
Und das werden, es sei nochmal auf jenes den NachDenkSeiten zugespielte Papier verwiesen, lediglich Alternativmedien sein – der Mainstream ist längst auf narrativem Kurs.
Der Feldzug gegen die Alternativmedien
geht mit Beginn des Ernstfalles wahrscheinlich in seine finale Phase. (…)
Wir sollten uns Gedanken machen.
Und das am besten jetzt, solange man uns noch lässt.
Die Zeichen der Zeit stehen nicht günstig,
schon bald könnte die Ausdünnung der alternativen Medien stattfinden.
Auch wenn wir uns wiederholen,
dieses geleakte Papier, von dem oben die Rede war,
ist nicht nur einfach ein skandalöser Vorgang der Gleichschaltung in diesem Lande.
In diesem Vorgang steckt noch eine ganz wesentliche Erkenntnis,
die sich nicht leugnen lässt:
Die Gleichschaltung ist ein Generalangriff
auf alle unabhängigen und kritischen Medienangebote aus dem Alternativsektor.
Die Quantitätsmedien sind längst gleichgeschaltet,
sie taumeln höchstens im viel zu engen Meinungskorridor mal hier, mal dort hin.
Aber in dieser Millimeter-Enge ist ein Blick
über den sprichwörtlichen Tellerrand
nicht Teil der Agenda.
Und auch wenn es nicht realistisch erscheint:
Im Grunde müssten wir uns, liebe Alternativmedien,
mal zusammensetzen.
Alle,
egal aus welchem Lager man kommt und ob man sich wirklich schätzt
oder auch nicht so sehr.
Es könnte schon bald um was viel Grundsätzlicheres gehen,
als um Stallgeruch und Lagerkoller.
Quelle: neulandrebellen.de

PS. Wobei wir uns doch nicht als Alternativmedium verstehen. Oder wird gelegentliches kritisches Hinterfragen auch verboten sein ?

WELT berichtet:

AKW-Rechnung bringt Habeck in Erklärungsnot

Laut Minister Habeck würde der Weiterbetrieb der AKW den Strompreis kaum senken.

Ökonomen widersprechen ihm nun deutlich. Laut einer Studie würde Kernenergie die Preise deutlich senken- sogar stärker als ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Leck an Erdölleitung "Drushba" nach Schwedt in Polen

Hätte ja nicht anders sein können. Auch wenn aus Polen kommt:
Im Moment gibt es keinen Grund, Sabotage an der Ölpipeline zu behaupten.

Das Leck an der Druschba-Ölpipeline ist vermutlich auf versehentliche Schäden zurückzuführen. Die Version der Sabotage wird im Moment nicht berücksichtigt. Dies erklärte der Kommissar der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Mateusz Berger.

"Hier können wir über Unfallschäden sprechen"

Er sagte auch, dass es keinen Grund gebe, die Version der Sabotage in Betracht zu ziehen. Das Leck wurde etwa 70 km von Plock entfernt gefunden.

Das Leck wurde heute auf einer der beiden Strecken der Druschba-Ölpipeline in Polen entdeckt - der Hauptroute für Öllieferungen nach Deutschland. Es wird noch einige Stunden weitergehen. Im Moment arbeitet ein Notdienst auf der Baustelle, der damit beschäftigt ist, das Ölprodukt, das aus der Pipelineleitung ausgelaufen ist, abzupumpen.

Offizieller Vertreter von Gasprom Sergej Kuprijanow:
Ich will Sie an einen bekannten Fall erinnern: am 6. November 2015 erfolgte eine planmäßige visuelle Untersuchung von der Pipeline Nord Stream 1. Dabei wurde eine NATO-Unterwasser-Drohne „Seefuchs“ samt Sprengsatz vorgefunden, die für Seeminensprengungen eingesetzt wird.

Sie befand sich zwischen den Leitungen (Tiefe: 40 Meter, Messpunkt: 651 km) in unmittelbarer Nähe eines der Rohre. Damals wurde dieses Gerät von den schwedischen Streitkräften geborgen und entschärft. NATO-VertreterInnen erklärten, dass dieser Apparat „während der Kriegsspiele verloren gegangen“ sei.
Es ist erstaunlich, dass solche „Kriegsspiele“ mit echten Sprengladungen in der Nähe von russischen Gasleitungen durchgeführt wurden.

Darüber werden wir in den Mainstreammedien nicht informiert....
"Am Dienstag haben Russland, Weißrussland, Venezuela, Simbabwe, China, Kuba, Nicaragua und Syrien in einer gemeinsamen Erklärung bei den Vereinten Nationen gefordert, Artikel 6 der Konvention über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen umzusetzen. Der Grund sind ihre Besorgnisse über die biologischen Forschungsaktivitäten der USA in der Ukraine.
Konstantin Woronzow, stellvertretender Leiter der russischen Delegation bei der UNO, las die gemeinsame Erklärung bei der Tagung des ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung vor. Der Diplomat betonte, dass es um die Tätigkeit von US-Biolaboren in der Ukraine gehe, zu der Washington bisher keine klaren Antworten geben wolle.
"Wir haben keine klaren Antworten bekommen, die alle Bedenken über die genannte Tätigkeit endgültig ausräumen und eine Lösung für das Problem finden könnten."
In der Erklärung drängten die Länder zudem darauf, alle innerhalb der Biowaffenkonvention verfügbaren Mittel einzusetzen, einschließlich des Mechanismus von Artikel 6 des Übereinkommens.
Laut Artikel 6 können alle Unterzeichnerstaaten beim UN-Sicherheitsrat Beschwerde einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Bestimmungen der Konvention verletzt wurden."

Deutschland will bessere Instrumente zur Durchsetzung von Sanktionen

Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium mitteilt. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.

Laut Finanzministerium soll es zudem ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen geben. Bisher ist es in Deutschland schwierig zu ermitteln, welches Vermögen, welche Grundstücke, Häuser oder Jachten etwa einem Oligarchen gehören. Vor allem der Immobilienbereich soll nun transparenter werden. Daten zu Eigentümern und Grundstücken aus den Grundbüchern sollen mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um die Suche nach Besitzern zu erleichtern.

Im Zuge des Kampfs gegen Geldwäsche plant die Bundesregierung zudem ein Bargeld-Verbot für den Kauf von Immobilien. Auch wenn ein Grundstück mit Kryptowährungen und Rohstoffen wie Gold bezahlt wird, soll der Kauf ungültig sein. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen. (dpa/ank)

Immer mehr Deutsche glauben NATO Verschwörungsmythen
Aktualisiert am 02.11.2022, 15:23 Uhr
Laut einer aktuellen Studie verfängt sich NATO Kriegs-Propaganda bei immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Signifikant tritt dabei der Unterschied zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen zutage. Und eine bestimmte Wählerschicht ist ebenso besonders empfänglich für Behauptungen aus dem NATO-Hauptquartier. © 1&1 Mail & Media/spot on news

Abgase: Neue Kosten für Autofahrer kommen – 150 Euro im Monat

Für Autofahrer kommen jetzt neue Kosten auf, denn aufgrund einer neuen Abgas-Regelung werden unter Umständen 150 Euro im Monat fällig.
Das kann teuer werden, denn die neue Regelung zu den Abgasen bringt neue Kosten für die Autofahrer. 150 Euro je Monat können fällig werden.

Die EU erlässt neue Regeln
Damit weniger Schadstoffe von Autos und Lkws ausgestoßen werden, sollen diese mit entsprechenden Regeln belegt werden. Innerhalb der EU wird jetzt neu definiert, wie viele Abgase ausgestoßen werden dürfen.
Das betrifft vor allem die Autofahrer. Denn die Regeln werden verschärft, sodass viele Fahrzeuge bald mit teuren Kosten belegt werden können. Die Euro-Norm soll nämlich entsprechend angepasst werden.

Euro-Norm 7 kommt
Seit 1. Januar 2020 gilt die Euro-Norm 6d. Bald jedoch soll die Euro-Norm 7 regeln, wie hoch die maximale Menge an Schadstoff-Ausstoß betragen darf. Die neuen Grenzwerte beziehen sich vor allen Dingen auf neue Automodelle.
Bei der derzeitigen Planung sollen die neuen Normen für Pkw und kleine Lieferwagen schon ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten. Doch schon ab 2023 gibt es Änderungen für die Autofahrer, die mitunter teuer werden können.

150 Euro je Monat fällig
Es wird auch neue Grenzwerte für Partikelemissionen geben. Diese beispielsweise beziehen sich auf die Bremsen und die Reifen. Davon sind sowohl E-Autos als auch alle übrigen Fahrzeuge betroffen.
Ein Neuwagen, der sämtliche Anforderungen erfüllt, würde laut den Expertenschätzungen dann zwischen 100 und 150 Euro mehr im Monat kosten. Schließlich verteuert sich auch die Produktion der Fahrzeuge mit strengeren Regeln. Ein Lkw oder Bus kommt dann monatlich auf ca. 2700 Euro Mehrkosten.

Embargo gegen Russland tritt in Kraft – Ölexperte: „Jetzt keinen Sprit hamstern“
Ab Montag darf russisches Öl nicht mehr über den Seeweg in die EU eingeführt werden. Das Pipeline-Verbot für Schwedt folgt. Werden die Spritpreise explodieren?

Das Ölembargo gegen Russland kommt. Schon am 5. Dezember greift die erste Stufe, nämlich das Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg. Die Maßnahme ist hart, denn 90 Prozent aller Rohöl-Lieferungen aus Russland hat die EU bisher mit Schiffen importiert. Die zehn Prozent entfallen auf die Druschba-Pipeline, die zum Ende des Jahres – so will es die Bundesregierung – nicht mehr gebraucht wird. Die PCK-Raffinerie in Schwedt wird vorerst Ersatz-Öl nur für einen Minimalbetrieb haben.

Ab Anfang Februar dürfen dann auch Ölprodukte wie Benzin, Diesel oder Heizöl nicht mehr aus Russland eingeführt werden. Viele Verbraucher in Berlin und Brandenburg fragen sich deswegen: Wie wird sich das auf die Spritpreise auswirken? Wie werden die Märkte reagieren, wenn man bedenkt, dass russisches Rohöl rund 15 Prozent der EU-Importe ausgemacht hat?

„Das Embargo wird den Druck auf die Märkte erhöhen“
Der Konjunkturexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, Dr. Klaus-Jürgen Gern, weiß alles über die Rohstoffmärkte. „Das Ölembargo gegen Russland ist sicherlich ein Preistreiber für das nichtrussische Öl, denn es fallen durchaus beträchtliche Mengen weg, und die Versorgung muss sichergestellt werden“, sagt er. Dazu ist das Ölangebot außerhalb Russlands wegen der Entscheidung der OPEC+, die Produktion zu reduzieren, beschränkt. Die USA können aktuell wegen niedriger Lagerbestände auch nicht mehr Diesel nach Europa liefern. Das Ölembargo werde daher den Druck auf den europäischen Märkten für das nichtrussische Öl erhöhen und zugleich andere Käufer russischen Öls wie Indien in eine bessere Position bringen, prognostiziert der Experte.

Die Berichte, wie Indien deutlich mehr russisches Öl mit großen Rabatten kauft und raffiniert teuer nach Europa verkauft, haben bereits im Juni für Aufsehen gesorgt. Das Land machte von dem Embargo gegen Russland Gebrauch, noch bevor es in Kraft getreten ist. Aber auch die EU habe sich vorbereitet und die russischen Rohöl-Lieferungen in den letzten Monaten allmählich gesenkt, verweist Klaus-Jürgen Gern. Im Oktober hatte Russland laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) täglich noch 1,5 Millionen Barrel Rohöl (und eine Million Barrel Produkte) in die EU importiert. Kurz vor dem Inkrafttreten seien es kaum noch 500.000 Barrel Rohöl täglich gewesen, verweist seinerseits der Commerzbank-Rohstoffexperte Carsten Fritsch in einer Analyse. Insgesamt lagen die seewärtigen Rohöl-Lieferungen Russlands laut Tankerverfolgungsdaten und Bloomberg zuletzt bei knapp drei Millionen Barrel pro Tag, wobei 2,5 Millionen Barrel auf Indien, China, die Türkei und weitere Destinationen entfallen.

Keine neue Teuerwelle?
Da die EU Importe von russischem Rohöl seit einiger Zeit ersetzt und die Corona-Lockdowns in China sowie die schwächere Konjunktur in Europa und den USA die Nachfrage nach dem Öl an Märkten generell niedrig halten, teilt der Rohstoffexperte Gern nicht die großen Befürchtungen, dass es in Europa und Deutschland in den nächsten Wochen zu erheblichen Knappheiten kommen werde. „Es ist daher momentan nicht damit zu rechnen, dass es zu einem dramatischen Preisanstieg beim Öl und infolgedessen bei den Spritpreisen wieder kommt.“ Im März kostete ein Barrel Brent an den Märkten etwa 117 US-Dollar; ein Liter Super E10 rund 2,07 Euro und ein Liter Diesel 2,14 Euro in Deutschland. Im Moment liegt der Brent-Preis (Stand Freitagmittag) noch bei 87,41 US-Dollar je Barrel. Ein Liter Super E10 kostet im Bundesdurchschnitt 1,715 Euro und ein Liter Diesel noch 1,81 Euro.

Die Commerzbank-Experten rechnen damit, dass der Brent-Ölpreis auf 95 US-Dollar je Barrel in den kommenden Wochen steigen wird, also „nur“ um 8,7 Prozent zum aktuellen Preis. Der Preisdeckel wird in der Prognose berücksichtigt. Die Maßnahme verbietet europäischen Versicherern und anderen Dienstleistern den Transport von russischem Öl über dem gedeckelten Preis an Drittländer ab dem 5. Dezember. Sie wird, so die Erwartungen von Fritsch und Gern, zu einer Knappheit bei verfügbaren Tankschiffen und letztendlich wahrscheinlich dazu führen, dass Russland seine Ölproduktion reduziert. Dieser Effekt des Preisdeckels werde Anfang 2023 wiederum zu einer spürbaren Anspannung am Ölmarkt führen. Diese Anspannung werde noch größer sein, sagt Klaus-Jürgen Gern, wenn die Restriktionen in China schnell gelockert werden und die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. Die steigende Nachfrage wäre dann womöglich ein noch größerer Faktor für höhere Preise als das Ölembargo gegen Russland. Die Tendenz ist also schon so, dass die Öl- und Spritpreise wieder steigen werden, aber wohl nicht sofort und voraussichtlich eher moderat, sicherlich nicht auf ein neues Rekordhoch.

„Die Verbraucher sollten jetzt auf jeden Fall keinen Sprit hamstern“, sagt der Rohstoffanalytiker Gern. Denn dies hätte erst recht Preissteigerungen zur Folge. Dass es in Deutschland oder ganz konkret in Berlin und Brandenburg wegen Schwedt eine physische Knappheit an Ölprodukten geben werde, sei unwahrscheinlich.

„Solidaritätsbeitrag“ für noch höhere Spritpreise?
Die Politik, so gut sie auch gemeint ist, könnte den Verbrauchern in Europa noch einen Bärendienst erweisen. Die EU plant zum Jahreswechsel die sogenannte Solidarity Contribution, also einen Solidaritätsbeitrag, der auf der Ebene der Ölraffinerien greifen muss, damit diese 33 Prozent ihrer „Überschussgewinne“ an den Staat abgeben. Die Maßnahme soll nach der Idee einen bedeutsamen Preisanstieg bei den Ölprodukten nach dem Inkrafttreten des Ölembargos gegen Russland verhindern. Der Rohstoffexperte Gern zeigt sich allerdings skeptisch. „Das wird an den Tankstellen nicht zu Preissenkungen führen, eher umgekehrt“, sagt er. Die Unternehmen würden eher versuchen, wenigstens einen Teil dieses Drittels durch noch höhere Preise zu ersetzen. Die Verbraucher werden am Ende kaum entlastet.

(BZ)

ZU den Verhaftungen bei den "Reichsbürgern"

Der Prinz will die Revolution, um die Monarchie einzuführen
Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe plante eine gewaltsame Machtübernahme. An die neue Regierungsspitze sollte der „Prinz“ installiert werden, der selber ein glühender Anhänger der Monarchie ist und Verschwörungserzählungen über „jüdisches Finanzkapital“ oder „die Rothschilds“ verbreitet. Er soll Teile der Ausrüstung der Reichsbürgergruppe mitfinanziert haben. Das zentrale Gremium des rechtsextremen Schattenkabinetts der Gruppierung nannte sich der „Rat“, dem Heinrich XIII. vorstand. Als sein persönlicher Referent fungierte Thomas T.

Russland-Kontakte
Die neue rechtsextreme Regierung sollte nach Plänen der Umstürzler*innen mit Russland außenpolitische Verhandlungen führen. Wohl zu diesem Zweck soll „Prinz“ Reuss über seine Lebensgefährtin Vitalia B., 39, bereits Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen haben. Auf offene Ohren sei er jedoch laut Ermittler*innen nicht gestoßen.
Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen, so die Ermittler*innen. Ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung sollte die Reichsbürger-Regierung über verschiedene Ressorts verfügen.

Birgit Malsack-Winkemann: Ex AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin
Für die Leitung des Justiz-Gremiums war offenbar Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen. Die Juristin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Seit 2013 ist sie Richterin in Berlin, bis 2017 am Landgericht. Kurz nach Parteigründung 2013 trat sie bereits in die AfD ein. Zwischen 2015 und 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf.

„Militärischer Arm“
Neben dem „Rat“ gab es noch einen „militärischen Arm“. Einige seiner Mitglieder wraen oder sind bei der Bundeswehr. Sie sollten die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Bewerkstelligt werden sollte dies über die sogenannten „Heimatschutzkompanien“, die militärisch organisiert und bewaffnet waren.

An der Spitze des „militärischen Arms“ steht Rüdiger von Pescatore. Dieser hat einen Führungsstab eingesetzt, dem Oberst a.D. Maximilian Eder, Michael Fritsch, Frank H., Thomas M., Wolfram S., Marco v. H., Christian Wendler und Peter W. angehören. Der Führungsstab befasste sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der „Heimatschutzkompanien“.

Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Rüdiger von Pescatore
Anführer des militärischen Arms soll Rüdiger von Pescatore sein. Pescatore war von 1993 bis 1996 Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw, einer Elitetruppe der Fallschirmspringer, aus der 1996 das Kommando Spezialkräfte (KSK) hervorging. Von Pescatore wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der DDR-Armee verkauft hatte.

Maximilian Eder Oberst a.D.
Teil des Führungsstabs war offenbar Maximilian Eder. Der ehemalige Bundeswehr-Oberst veröffentlichte Ende November eine Videobotschaft aus seinem „Fronturlaub“. Er wolle noch Kraft tanken, denn „die nächsten Wochen werden eine ganze Menge an Umbruch bringen.“ Er kündigt einen Zeitumbruch noch vor Weihnachten 2022 an. Dann werde eine neue Justiz eingesetzt, die Zeit der Vergebung sei vorbei, droht er. Es sei ein Kampf gegen „die mörderische Impf-Mafia und den satanischen und rituellen Kindesmissbrauch“. Diese Videobotschaft muss klar als Drohung verstanden werden und zeigt, wie bereit und weit fortgeschritten die Vorbereitung zur Gewalt waren.

Der pensionierte Oberst Maximilian Eder ist Gründungsmitglied der sogenannten „Eliteeinheit“ Kommando Spezialkräfte (KSK). Auf einer Querdenken-Demonstration an Pfingsten 2021 in Berlin sagte er auf der Bühne: „Man müsste das KSK mal nach Berlin schicken und hier ordentlich aufräumen, dann könnt ihr mal sehen, was die können“. Während des Hochwassers in Ahrweiler im Sommer 2021 errichtete Eder einen „Stab“ im Auftrag vom Querdenken-Arzt Bodo Schiffmann, um mit anderen Veteranen Fluthilfe zu leisten.

Christian Wendler
Christian Wendler war ebenfalls Teil des militärischen Arms der Gruppe. Wendler ist ein ehemaliger AfD-Stadtrat aus Olbernhau. Er war für die Partei bis Oktober 2020 im Gremium, bis er „aus persönlichen Gründen“ zurücktrat. Bis zum April 2022 war Wendler Mitglied der hiesigen Schützengesellschaft, verfügt daher vermutlich auch über eigene Waffen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft (GBA) soll er unter anderem innerhalb der Gruppierung für die Beschaffung von Waffen zuständig gewesen sein.
Unweit vom durchsuchten Objekt von Wendler kam es am Mittwoch auch zu einer Durchsuchung in der Autowerkstatt in Olbernhau bei Frank Richter. Er soll die Reichsbürgergruppe unterstützt haben.

Michael Fritsch, der Ex-Kriminalhauptkommissar
Der Hannoveraner Michael Fritsch ist ein bekannter „Querdenker“- und ehemaliger Polizist, der sich selber als „Schutzmann“ bezeichnet. Fritsch ist dadurch aufgefallen, dass er in seiner Funktion als Kriminalhauptkommissar die Querdenken-Proteste in 2020 und 2021 begleitet hat. Immer wieder dokumentiert er vermeintliche Polizeigewalt auf Querdenken-Demonstrationen. Seine Radikalisierung vollzog sich schrittweise, wo er in 2020 noch gezügelter wirkt, merkt man 2021 eine Diskurseskalation, als er während seiner Kandidatur für die Verschwörungspartei „Die Basis“ vom „Tod der Demokratie“ in Deutschland spricht. Ende April 2022 hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass Fritsch aus dem Dienst entlassen wird. Gegen die Entscheidung hatte der Beamte Berufung eingelegt.

Peter W.
Die Fahnder kamen der Gruppe auf die Schliche als Ermittler*innen im April eine Durchsuchung bei Peter W. in Bayreuth vornahmen, einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr und Survival-Experte. In einem Interview von 2015 sprach W. bereits über den Ernstfall und sagte: „Wir wiegen uns in einer trügerischen Sicherheit. Die Frage ist nicht, ob es zur Katastrophe kommt – sondern wann.“ Offenbar wurde er ungeduldig und wollte dabei helfen, den viel beschworenen Tag X nun künstlich auslösen. Bei der Durchsuchung von W.’s Wohnung fanden Ermittler*innen Schusswaffen, Munition, Magazine, einen sogenannten Totschläger und eine Handgranatattrappe. Sie stießen auf eine enge Verbindung zu Rüdiger von Pescatore, W.s früheren Vorgesetzten.

Die Bedrohung ernst nehmen
Die personelle Zusammensetzung dieses Reichsbürger-Netzwerks zeigt zum einen, wie durchdacht die Pläne der Gruppe waren: Ein Polizist, eine Juristin, der KSK-Gründer und ein „Prinz“ – hier wurde gezielt ein Schattenkabinett mit dem nötigen Wissen und entsprechenden Verbindungen aufgebaut. Dazu kommen ehemalige Bundeswehr-Soldaten, die die nötige militärische Schlagkraft mitbringen und als „bewaffneter Arm“ die Umsturzfantasien in die Tat umsetzen sollten – Personen, die in den entsprechenden Kreisen verkehren, um militärisch ausgebildete Gleichgesinnte zu gewinnen.

Faktencheck

Grosse Medien sind mit einäugigen Faktencheckern verbandelt Ausgehend vom Beispiel des Corona-Virus informierte Infosperber
am 19. Oktober darüber, dass Faktencheck-Organisationen im Dienste der USA handeln und sich von staatsnahen Organisationen finanzieren lassen.
Am 16. Dezember schreibt die NZZ von «Interessenkonflikten»,«mangelnder Transparenz» und von «Orientierung an behördlichen Informationen».
NZZ-Auslandredaktorin Pauline Voss stützte sich bei ihrer Recherche vorwiegend auf zwei Quellen:

Erstens
auf ein soeben veröffentlichtes Protokoll einer siebenstündigen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung von Anthony Fauci,dem medizinischen Chef-Berater der Präsidenten Trump und Biden.

Zweitens
auf Datenbanken des International Fact-Checking Network IFNC.
Das IFNC ist die Dachorganisation von mehr als hundert «journalistischen» Faktencheck-Organisationen. Geleitet wird das IFNC vom privaten Poynter Institute,einer Journalistenschule in Florida. (…)

Der Einfluss des Poynter Institute/IFNC ist gewaltig:
Das IFNC zertifiziert Faktencheck-Organisationen in westlichen Ländern, darunter etwa correctivorg in Deutschland,
«Maldita» in Spanien,
«Pagella Poitica» und «Facta» in Italien,
«Full Fact» in Grossbritannien oder
die «Agence France-Press» in Frankreich.
Damit eine Faktencheck-Organisation lukrative Aufträge von Facebook oder Google bekommen kann, benötigt sie ein Zertifikat des IFCN.

Diese Truppe wird immer dämlicher und eine unfähige Polizei schaut zu.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben in Berlin die Spitze des Weihnachtsbaums vor dem Brandenburger Tor abgesägt.

Auf einer Hebebühne rollten zwei Personen am Pariser Platz in Berlin-Mitte ein Transparent mit der Aufschrift "Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums" aus, wie eine Polizeisprecherin sagte. Dann seien sie bei der Protestaktion am Mittwochmorgen mit der Hebebühne zum Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne gefahren.

Mit einer Handsäge trennten sie dort die Spitze ab, wie auch die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation selbst mitteilten. "Wir sehen in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe", sagte eine Aktivistin zu der Protestaktion. Die Polizei war eigenen Angaben nach vor Ort im Einsatz. Es liefen nun Maßnahmen, sagte die Polizeisprecherin, ohne nähere Details zu nennen. © dpa