Schwere Waffen für die Ukraine? Der nächste Akt des deutschen Deliriums
Schritt für Schritt taucht Deutschland tiefer in diesen Krieg. Statt das ökonomische Elend zu verhindern, ist nur die Rede von Aufrüstung und Waffenlieferungen. Die Vernunft scheint im Exportrausch vergangener Jahrzehnte versehentlich ausgeliefert worden zu sein.
von Dagmar Henn
Man weiß nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, so umfassend ist der Wahn, in dem dieses Land zu versinken scheint. Alles, was jemals an Erfahrungen zum Thema Krieg und Frieden in Deutschland vorhanden war, ist ausgelöscht; als wollten sie morgen schon mit Hurra gen Osten stürmen. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass verglichen mit den Vorstellungen, die bei bundesdeutschen Politikern gerade vorherrschen, das wilhelminische Deutschland des Jahres 1914 von geradezu überwältigender Rationalität war, denn da hatte man sich vorbereitet. Das heutige Deutschland schafft es, in einer Mischung aus Größenwahn und Lakaiengesinnung acht Jahre lang mit an einem Krieg zu basteln, den es eigentlich schon verloren hat, ehe es sich ernsthaft in militärische Handlungen einmischt. Was das alte Zitat bestärkt, dass Geschichte sich nur als Farce wiederholt.
Allerdings mangelt es nicht an rhetorischer Aufrüstung. "Euer Kampf ist unser Kampf," tönte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst bei Selenskij und griff damit nur auf, was der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament Manfred Weber wenige Tage zuvor in Straßburg erklärt hatte: "Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg."
Damit hat er insofern unstreitig Recht, als dass es NATO, EU und auch die Bundesrepublik waren, die dafür sorgten, dass die schwärende Wunde im Donbass acht Jahre lang offen blieb. Die Scharte, die erst die Ukrainer mit einem inszenierten Aufstand sturmreif schossen, dann an Hitlerverehrer aushändigten und konsequent jeden Schritt verweigerten, der ein Ende des Bürgerkriegs ermöglicht hätte. Aber so haben die beiden das natürlich nicht gemeint.
Der aktuelle Hit, der aus diesen Lautsprechern des Krieges dudelt, heißt "Schwere Waffen für die Ukraine". Das grüne wie das gelbe Talglicht dieser Ampel können das nicht schnell genug verwirklicht sehen. Und der Spiegel empfiehlt Olaf Scholz jetzt schon die Vertrauensfrage, weil der "pazifistische Flügel" (Ich muss den Moment verpasst haben, als Pazifist wieder zum Schimpfwort wurde.) der SPD ihm bei der Bewilligung von hundert Milliarden für die Bundeswehr vielleicht nicht stramm genug folgt. Auch das einstige "Sturmgeschütz der Demokratie" befindet sich schon länger auf einem inneren Russlandfeldzug und hält jetzt den Zeitpunkt für gekommen, dafür die Regierung zu tauschen. Dabei hat sich Scholz so große Mühe gegeben und erst am Dienstag erklärt (10:24):
"Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der NATO sind wir uns völlig einig, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Als hätte irgendjemand einen Schalter umgelegt, oder eine Art Zombievirus verteilt, und plötzlich verwandeln sich allerlei Menschen, die man früher doch irgendwie für Demokraten gehalten hätte, in blutrünstige Nazis wie aus dem Horrorfilm Outpost.
Das hat eine ganz reale Seite, die sich an den irrwitzigen Verboten von Buchstaben und Flaggen zeigt, und an dem Spielraum, der jetzt schon den importierten Banderafans gegeben wird, ukrainische Flüchtlinge durch Bedrohungen auf Linie zu bringen oder ihre Gesinnung mitsamt Hakenkreuzen auf sowjetischen Ehrenmälern auszuleben – als wüsste man nicht genau, um was es sich dabei handelt. Und es ist inzwischen ungeahndet möglich, sich auf unverkennbar rassistische Weise im bundesdeutschen Fernsehen zu äußern, solange es gegen Russen geht, wie es jüngst eine Dame mit dem Namen Florence Gaub tat, immerhin stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsfragen, also des militärischen Think-Tanks der EU.
"Wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne", erklärte sie bei Markus Lanz, denn sie hätten "einen anderen Bezug zu Gewalt, zum Tod". Da steht er wieder, der zähnefletschende Mongole, der mit seinen dunklen Krallenhänden nach den zarten weißen Frauen greift, wie man ihn auf alten Naziplakaten finden kann. Einen anderen Bezug zur Gewalt? Die Dame kennt die europäische Geschichte schlecht. Kein anderer Teil des Planeten hat eine solch finstere Woge der Gewalt über die Welt schwappen lassen wie Europa. Kreuzzüge? Sklavenhandel? Belgisch-Kongo? Nicht zu vergessen, zwei Weltkriege?
Aber man hat jahrelang vorgearbeitet für diesen Moment, in hunderten, nein, tausenden von Artikeln und Berichten, in denen ein Russland gezeichnet wurde, das von Putin als eine Reinkarnation Rasputins regiert wird. Dessen politische Aussagen dementsprechend in eine besondere Art kabbalistischen Rätsels verwandelt werden, hinter denen sich eine finstere Bedeutung verbergen muss. Auch wenn alles nachvollziehbar und logisch ist, sobald man die Worte so hört, wie sie gesagt wurden.
Das ist der Teil, der zum Weinen ist. Nachdem erst die antifaschistische Tradition im annektierten Teil dieser Republik, der immerhin tatsächlich von Menschen regiert wurde, die gegen die Nazis gekämpft und unter ihnen gelitten hatten, nach Kräften ins Lächerliche gezogen wurde, werden dreißig Jahre später die Reste im Westen ebenfalls endgültig entsorgt. Da gab es etwas, ich sage nur Fritz Bauer oder Gustav Heinemann... Und wenn es vor acht Jahren, als Marie-Luise Beck und andere Grüne in die Ukraine pilgerten, um mit Bandera-Anhängern zu jubeln, noch eine Vermutung war, dass man Faschist sein muss, um mit Faschisten zu buhlen, liegen die Belege dafür inzwischen auf dem Tisch und die bundesdeutsche Demokratie in den letzten Zügen. Ja, es ist zum Weinen, denn zu viele Menschen haben ihre ganze Kraft investiert, um ein besseres Deutschland zu erreichen als das zwischen 1933 und 1945. Sie taten es, um für diese Nation die Ehre und die Würde wieder zu erringen, die sie im blutigen Raubzug der Naziwehrmacht durch Europa verloren hatte.
Aber wir erleben die Farce, nicht das Drama. Und da gibt es einen Anton Hofreiter, der sich vehement für die Lieferung schweren Geräts an die Ukraine einsetzt und sagt: "Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen." Weil es leise Einwürfe seitens bundesdeutscher Militärs gab, es würde doch gar nichts nützen, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, weil sie diese nicht ohne Anlernzeit nutzen könnten.
Das ist wirklich komisch, weil natürlich wokes Geschwätz von "Paternalismus" an technischen Tatsachen nichts ändert und diese ganzen Lieferungen in die Ukraine ohnehin nur Theater sind, das nur in zwei Varianten enden kann: Entweder der ganze NATO-Haufen kommt doch noch zur Vernunft und sagt den großen Krieg in letzter Minute ab. Oder die Irren in Washington und Brüssel setzen alles auf ihre letzte Karte und versuchen, die Vormacht zu retten, indem sie den halben Globus einäschern.
Denn selbst wenn die sich abzeichnenden Pläne, die nicht ausreichend kriegsbegeisterte SPD zu ersetzen – wo sich Scholz mit seinem menschenverachtenden Lachen damals in Moskau doch so viel Mühe gegeben hatte – und der gesamte Bestand der Bundeswehr in die Ukraine gekarrt wird, selbst wenn er samt Personal dorthin gekarrt werden sollte, wäre das Resultat – so zynisch wie abstoßend es unter menschlichen Gesichtspunkten ist und so abscheulich der Verbündete, für den man sich dort in die Bresche werfen würde – militärisch unbedeutend.
Die Fachzeitschrift Soldat und Technik bemüht sich, Herrn Hofreiter die Sachlage zumindest ansatzweise zu erklären. "Plakativ gesagt: Wenn man nicht in der Lage ist, der NATO eine zusätzliche Panzergrenadierkompanie, bestehend aus 14 Schützenpanzern, anzubieten, wie soll man dann der Ukraine 100 Schützenpanzer abgeben? Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass es ja nicht nur 100 Schützenpanzer wären, sondern entsprechende Ersatzteil- und Munitionspakete für Wochen und Monate Kriegseinsatz, der deutlich verschleißintensiver ist, als ein eFP-Einsatz im Baltikum oder ein Übungsplatzaufenthalt."
Wobei die Zeitschrift hier schwer untertreibt. Das russische Verteidigungsministerium ist so nett, tagtäglich aufzuführen, wie viel Gerät die Gefechte in der Ukraine die Lieblingsedelarier des Westens inzwischen gekostet haben. Der letzte Stand waren 2.388 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge. In einem Zeitraum von noch nicht zwei Monaten. Und die wirklichen Materialschlachten beginnen erst. Scott Ritter hatte – ich denke, es war in dem Gespräch mit Gonzalo Lira – einmal angemerkt, der gesamte Panzerbestand der Bundeswehr würde gerade einmal für ein Gefecht reichen. Tatsächlich hätten selbst die größeren Gefechte im Donbasskrieg, wie Ilowaisk oder Debalzewo, ausgereicht, die Bundeswehrbestände komplett zu verschrotten.
Noch erheiternder ist eine Meldung von Bloomberg. "Mitarbeiter des Pentagon sagen, dass Kiew am Tag die Wochenlieferung von Antipanzermunition verheizt. (...) Die USA haben ein Drittel ihres Gesamtbestands an Javelin-Antipanzerraketen geliefert. Sie können nicht ohne Weiteres mehr liefern, ohne ihr eigenes Arsenal massiv zu leeren. Und es mag Monate oder Jahre brauchen, um die Produktion ernstlich zu erhöhen."
Da ist es das Stichwort: Produktion. Das ist das Dumme an Kriegen, die man nicht gegen ein hoffnungslos unterlegenes Gegenüber führt. Dinge gehen kaputt, und oft endgültig. Munition kann man nur einmal verschießen, dann ist sie weg. Über Jahrzehnte hinweg hat sich der ganze Westen so daran gewöhnt, hilflose und arme Völker zu überfallen, dass er vergessen zu haben scheint, dass man Panzer in einem Krieg mit Ebenbürtigen nicht hin- und nach ein paar Monaten wieder zurück fährt. Und dass Flugzeuge nicht ungehindert abwerfen können, was sie wollen. Dass nicht überall auf der Welt das Szenario "Kolonialherr gegen Wilde" nachgespielt werden kann.
Es kann natürlich sein, dass man sich in Washington, Brüssel und Berlin einbildet, jetzt erst einmal eine Runde Waffenlieferungen gekoppelt mit einem ökonomischen Totalabsturz zu spielen, um dann einer verarmten und womöglich auch noch hungernden Bevölkerung zu erklären, dass aus dem Elend jetzt nur noch eine echte Kriegswirtschaft mit einem echten Kriegseinsatz retten könne, damit die bösen Russen ihr Gas, wenn sie es schon nicht freiwillig umsonst herausrücken, dann eben unfreiwillig abgeben müssen.
Denn auch wenn der Öffentlichkeit gegenüber so getan wird, als wären diese Waffenlieferungen wirklich eine große Nummer – tatsächlich ändern sie gar nichts, weil sie erstens zu großen Teilen nicht ankommen werden, zweitens das, was ankommt, nicht viel taugt – schon beeindruckend, wie viele von diesen Javelins ungenutzt herumliegen, wenn wieder einmal ein ukrainisches Munitionslager in die Hände der Volkswehr fällt – und drittens diese Menge am Resultat nichts ändert. Denn während Russland auf die NATO-Osterweiterung nicht nur politisch reagiert hat mit jahrelangen Aufforderungen, ja fast flehentlichen Bitten um Verhandlungen, hat die ganze NATO munter vor sich hingezündelt, bis hin zum Donbasskrieg. Sich groß aufgeblasen, als gehöre ihr die ganze Welt, und das für immer und ewig. Aber irgendwie hat sie vergessen, dass das Material, mit dem Kriege ausgefochten werden, weder virtuell noch durch Börsenspekulation zu haben ist, sondern ganz traditionell in Fabriken mit Maschinen aus echten Rohstoffen und mit echten Arbeitern hergestellt werden muss.
Vielleicht wird ja deshalb jetzt uns armen Eingeborenen von Natostan so sehr die Seele zurecht massiert und Tag und Nacht das Melodram der unschuldig dahingeopferten Ukraine serviert, damit man die Kehrtwende zur Kriegswirtschaft doch noch irgendwie reißt und die woke Jugend gleich welchen Geschlechts zur Verteidigung der westlichen Vormacht in die Schützengräben jagen kann. Oder sie sind wirklich alle miteinander so dumm und verantwortungslos, die Konsequenzen ihres Handelns keine zwei Zentimeter weit zu übersehen.
Denn es ist egal, wie oft hier betont wird, es handle sich um einen "unbegründeten Angriffskrieg". Mittlerweile liegen gleich drei handfeste Gründe auf dem Tisch, die Biolabore, die Erklärung Selenskijs, nach Atomwaffen zu streben, und der vorbereitete ukrainische Angriff auf den Donbass. Und wenn nur einer davon zutrifft, einer von dreien, dann handelt es sich um einen völkerrechtlich legitimen Einsatz. Dieser Punkt ist es, der es erforderlich macht, alle Medien, die die entsprechenden Belege, wenn sie komplett veröffentlicht werden, auch der westlichen Öffentlichkeit zugänglich machen könnten, rechtzeitig zum Schweigen zu bringen. Was, wenn die Menschen, die hier ihre Heizung abstellen sollen aus Solidarität mit der Ukraine, und denen in den nächsten Monaten gezeigt werden wird, dass die ukrainischen Nazis wirklich welche sind, und dann noch erkennen, dass auch die Geschichte mit dem "unbegründeten Angriffskrieg" nicht stimmte?
Was wäre das peinlich. Wo doch die Floskel vom "unbegründeten Angriffskrieg" schon der erforderliche Kotau ist, damit sich jemand überhaupt noch politisch äußern darf. Dann hätte der ganze Burgfrieden nur den Effekt, dass jeder, der Teil dieser bizarren Front der NATO-Versteher war, ein für alle Mal die Glaubwürdigkeit verloren hat. Wobei, das würde den Weg zurück zur Vernunft öffnen. Das wäre, selbst wenn dieses Land bis dahin tief in der ökonomischen Misere steckt, ein gutes Ende. Vorerst besetzt aber die Farce die Bühne, und wir müssen sie betrachten, wie es einer Farce gebührt, immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Soweit ist es schon:

Die Waffenlieferungen an und die mutmaßlich bereits stattfindende aufklärerische Schützenhilfe der Ukraine sind ein klarer Bruch des Waffenstillstandes vom 8. Mai 1945 und des Zwei plus Vier Vertrages vom 23.09.1990. Somit ist die Einheit Deutschlands in Gefahr, denn Grundlage ist die Verpflichtung Deutschlands zur militärischen Enthaltsamkeit und friedlichen Diplomatie gewesen. Diese Versprechen hat die BRD-Administration unter Scholz gebrochen. Am 17. Juni 2022 werden wir ab 10 Uhr auf der Straße des 17. Juni eine Volksversammlung abhalten und nach Artikel 146 Grundgesetz die Verfassunggebende Versammlung einberufen. Die Entnazifizierung nach Artikel 139 GG wird in Absprache mit den Alliierten von 1945 vorgenommen werden. Unsere Versammlung wird friedlich und demokratisch als Akt des Selbstbestimmungsrechtes der Völker stattfinden.
https://vimeo.com/702561969

Deutschland aktuell:
Klopapier, Speiseöl, Hefe, Mehl und jetzt auch Mineralwasser. Alles wird zur Mangelware und ist schwer erhältlich. Dafür trifft man an jeder Ecke auf Blödheit, Ignoranz und Egoismus. Alles im Überfluss und an manchen Orten sogar im Dreierpack anzutreffen. Wie schade, dass sich das nicht exportieren lässt, wir würden ein neues Wirtschaftswunder erleben.

Tino Eisbrenner
Es ist ja nicht direkt Tradition, dass sich ein Kanzler der BRD am Tag der Befreiung mit einer Ansprache an mich wendet. Und darum frage ich mich besorgt: Warum tut er das heute, am 8. Mai 2022? Schnell hat mir vorher die Tagesschau noch gezeigt, wie man in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter zusammen am Ehrenmal Blumen niederlegte und es ist sicher immernoch kein Zufall, dass die deutsche Regierung das immer an dem kleineren Westberliner Ehrenmal tut und das große im einst sozialistischen Berlin-Treptow meidet. Aber huch, meine Gedanken schweifen ab... Schon hat mich nun also der amtierende Bundeskanzler in eine Art Geschichtsunterricht verwickelt und mich, sowie sich selbst daran erinnert, dass uns die Alliierten von der Nazi-Barbarei befreit haben und dass dabei "Ukrainer u n d Russen" gemeinsam kämpften". Er betont "gemeinsam" und macht dabei ein bedeutungsvolles Gesicht. Vielleicht ist ihm grad eingefallen, dass seine Leute gemeinsam vergessen hatten, auch den russischen Botschafter zur Kranzniederlegung einzuladen. Vielleicht dachte Scholz, während er ein paar Füllsätze sprach, dass das ja aber eine diplomatische Geste gewesen wäre, wie man sie ja auch schon in den vergangenen Jahren vermieden hat. Ich erinnere mich an die Feierlichkeiten des Jahrestages der "Landung in der Normandie", wo man auch fand, die Russen nicht einladen zu müssen. Schließlich waren ja nicht s i e dort heldenhaft gelandet! Dass die Deutschen den Westalliierten damals wahrscheinlich einen anderen Empfang bereitet hätten, wenn sie nicht von der Sowjetarmee an der Ostfront gehörig das Jackstück voll bekommen und gar keine Kapazitäten für massiven Widerstand in der Normandie gehabt hätten, das war den Damen und Herren der NATO damals nicht aufgegangen. Es gab sogar unlängst ein Jubiläum einer KZ-Befreiung, wo man herzlichst den Amerikanern dankte, obwohl die Sowjets 1945 das KZ befreit hatten. Huch, ich schweife schon wieder... Scholz macht jetzt ein böses Gesicht, weil er eben vom bösen russischen Wolf erzählt, der doch tatsächlich ", wie seit 77 Jahren nicht mehr, einen Krieg in Europa entfesselt." Oder ist das doch Schmerz, den man da sieht? Hat er Kopfschmerzen, weil ihm nicht nur die 8 Jahre Krieg im Donbass nicht eingefallen sind, sondern auch nicht der Balkankrieg unter direkter, rot-grün befohlener, Beteiligung Deutschlands? Vielleicht sind es auch gar keine Kopfschmerzen, sondern irgend Jemand hat ihn bei den Eiern? Schon verspricht er dafür zu sorgen, dass die NATO nicht Kriegspartei würde. Guckt der Mann keine Nachrichten? Und er erinnert mich und sich an seinen Amtseid "jedwedes Unheil oder Gefahr vom deutschen Volk abzuwenden". Er sagt mir auch, wie er das hinkriegen will - durch ordentlich Aufrüstung. Super Plan! Und er fügt noch hinzu, dass "wir" an der Seite der Angegriffenen stehen, wie "wir es immer getan haben". Hallo, Herr Scholz?! "Einen russischen Diktierfrieden lehnen wir ab." Achso, jetzt verstehe ich, worauf sich "wie wir es immer getan haben" bezieht. WIR diktieren den Russen, wie und wohin wir erweitern, uns einmischen oder Krieg führen! Andernfalls sind wir empört, empört, empört! Betroffen natürlich nicht zu vergessen! Mir fallen die unzähligen im Netz kursierenden Videos ein: Menschen werden mit Tapeband halbnackt an Bäume und Straßenschilder gefesselt und von den Milizen öffentlich ausgepeitscht. Dann lässt man sie dort kleben und jeder Bürger, der da drauf spucken oder prügeln will, darf auch und kann filmen dabei. Ich möchte Herrn Melnyk fragen, wer diese Menschen sind, die man dort quält? Demokratie, westliche Werte, Meinungsfreiheit und Menschenwürde. So brutal "verteidigt", dass man die Videos auf FB nicht zeigen darf - man wird verwarnt, wenn man es versucht. Klar, dass wir da unbedingt mithelfen müssen, Herr Scholz.
Ich wünsche mir, dass Russland einen Weg zurück zum Frieden findet! Einen Weg, der nicht mit dem Rücken zur Wand gegangen werden muss. Ich wünsche mir, dass wir alle ein DANACH erleben, in dem die Wahrheiten ans Licht dürfen und die derzeit herrschende Verantwortungslosigkeit unserer Regierenden von uns selbst gesühnt werden kann.

+++ EILMELDUNG +++
Ukraine stoppt Gastransit von Russland in die EU.
Der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU erklärte am Dienstag, er werde den Transport von russischem Gas über den Einspeisepunkt "Sokhranivka" auf Grund höhere Gewalt einstellen und die Lieferung am 11. Mai stoppen.
Die GTSOU teilte mit, sie könne die Novopskov-Gasverdichterstation am Standort aufgrund der "Einmischung der Besatzungstruppen in technische Prozesse" nicht betreiben.
Es handelt sich um den ersten Verdichter im ukrainischen Gastransitsystem in der Region Luhansk, der Transitroute für rund 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, d.h. ein Drittel des russischen Gases, das durch die Ukraine nach Europa fließt, so GTSOU. (Interfax Ukraine Press)

Senkung Energiekosten
Damit weniger geheizt wird: Reisebüro-Verband will Rentner im Winter in den Süden schicken

Zitat von Gerhard im Beitrag #20

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+++ EILMELDUNG +++
Ukraine stoppt Gastransit von Russland in die EU.
Der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU erklärte am Dienstag, er werde den Transport von russischem Gas über den Einspeisepunkt "Sokhranivka" auf Grund höhere Gewalt einstellen und die Lieferung am 11. Mai stoppen.
Die GTSOU teilte mit, sie könne die Novopskov-Gasverdichterstation am Standort aufgrund der "Einmischung der Besatzungstruppen in technische Prozesse" nicht betreiben.
Es handelt sich um den ersten Verdichter im ukrainischen Gastransitsystem in der Region Luhansk, der Transitroute für rund 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, d.h. ein Drittel des russischen Gases, das durch die Ukraine nach Europa fließt, so GTSOU. (Interfax Ukraine Press)

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Die deutschen Medien wieder mal ...
"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ
Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten.
von Gert Ewen Ungar
Der russische Fernsehsender Perwy Kanal berichtete am 21. Mai, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) aus vom russischen Fernsehen übernommenen Material über die Befreiung von Asowstal alle Bilder herausgeschnitten hat, die faschistische Tätowierungen der gefangen genommenen Kämpfer zeigen. Die EBU ist ein Zusammenschluss von überwiegend westeuropäischen Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es unter anderem ist, die angeschlossenen Sender mit Nachrichtenmaterial zu versorgen. ARD und ZDF sind Mitglied bei der EBU und greifen daher auf das Material zurück, das ihnen von dort zur Verfügung gestellt wird. Auch in diesem Fall.
Nach ihrer Kapitulation untersuchten die Soldaten der russischen Armee nicht nur das Gepäck der Kriegsgefangenen, sondern nahmen auch die Oberkörper der ukrainischen Truppen in Augenschein. Die faschistischen Kämpfer sind in der Mehrheit tätowiert. Sie haben sich die Symbole ihrer Ideologie in die Haut stechen lassen. Die Tätowierungen dienen jetzt zu einer ersten Unterscheidung zwischen regulären Soldaten der ukrainischen Armee, die in Kriegsgefangenschaft gehen, und faschistischen Kämpfern, die sich zudem für mutmaßliche Kriegsverbrechen vor einem Gericht verantworten müssen.
Russische Journalisten haben dieses Vorgehen in ihren Berichten über die Befreiung von Asowstal dokumentiert. Da westliche Sendeanstalten keine Journalisten vor Ort hatten, wurden die Beiträge von der EBU vom russischen Fernsehen übernommen. Das ist zunächst eine gängige Praxis. Zur Verwunderung der russischen Redaktion war es nun aber so, dass die Sender für die Ausstrahlung in der EU ebenjene Teile herausgeschnitten hatten, in denen diese Untersuchung gezeigt wird und die darüber hinaus dokumentiert, dass zahlreiche Kämpfer tatsächlich mit faschistischer Symbolik übersät sind.
Natürlich ist der russische Vorwurf berechtigt, dass es sich hierbei um Manipulation handelt. Bestimmte Informationen werden hier in der EU und insbesondere in Deutschland nicht gesendet. Über Vorgänge in der Ukraine, die das Narrativ infrage stellen könnten, wird nicht berichtet. Für die Deutschen wird medial ein bestimmtes, sehr selektives Ukraine-Bild inszeniert. Zu diesem Bild gehört, dass es Faschismus in der Ukraine maximal als Randphänomen gibt. Zudem gab es in den vergangenen Wochen eine regelrechte Kampagne, in der das Bataillon Asow reingewaschen wurde. Während 2014 im Umfeld des Maidan der deutsche Mainstream noch vor dem Freiwilligenbataillon warnte, wurde seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar immer weiter beschwichtigt und relativiert. Für die Neue Zürcher Zeitung sind es die "Verteidiger von Mariupol". In ihrer Reinwaschung des Regiments berufen sie sich ausgerechnet auf Andreas Umland, der für seine schlichte Schwarz-Weiß-Malerei in Bezug auf Russland und die Ukraine vielfach kritisiert wurde. Zudem arbeitet er am einseitig ausgerichteten Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und obendrein für den wissenschaftlichen Beirat des ukrainischen Parlaments. Eine unabhängige Quelle ist er in keinem Fall. Ähnlich liest es sich bei der Welt. Das Regiment habe sich gewandelt. Ebenso relativieren die Zeit, Cicero und der Spiegel den faschistischen Charakter des Regiments – alles nahezu zeitgleich. Es handelt sich um eine Kampagne. Noch dreister der Merkur. Hier wird das Offensichtliche in sein Gegenteil gedreht:
"Die russischen Medien nutzen den Moment, als die letzten Männer und Frauen das Werk verlassen, um sie erneut als 'Neonazis' zu brandmarken. Sie müssen sich vor Kameras ausziehen, Tätowierungen sind zu sehen, Totenköpfe, Keltenkreuze und ein Hakenkreuz sowie immer wieder eine 'schwarze Sonne', angeblich das Erkennungssymbol der Nationalisten."
Erst wenige Tage vor Übernahme des russischen Beitrags lässt die Tagesschau "Experten" zu Wort kommen, die den Deutschen versichern: So schlimm ist das alles nicht. Unter den Experten befinden sich ausgerechnet das russophobe Zentrum Liberale Moderne und die ebenso russophobe Amadeu Antonio Stiftung. Wie auch schon die Personalie Andreas Umland haben diese Institutionen mit unabhängigem Expertentum wenig zu tun. Insbesondere das Zentrum Liberale Moderne ist eine auch aus deutschen Steuermitteln finanzierte Propaganda-Institution, die sich die antirussische Agitation zur Aufgabe gemacht hat. Aber die Tagesschau lässt uns durch dieses Pseudoexpertentum ausrichten, dass es sich bei den Anschuldigungen gegen das Bataillon Asow vor allem um eines handelt: russische Propaganda im Dienste Putins. Bei der Auswahl der Experten ist das kein Wunder, hat aber natürlich mit der Realität wenig zu tun.
Zur Klärung, wer sich da im Stahlwerk verschanzt hatte, empfiehlt sich der Ententest. Was da aus Asowstal gekrochen kam, sieht aus wie Nazis, ist tätowiert wie Nazis und hat sich verhalten wie Nazis. Sie bekennen sich sogar dazu, Nazis zu sein. Vermutlich sind es daher Nazis. Doch ungeachtet all dieser Tatsachen behaupten deutsche Medien und ihre "Experten" das Gegenteil und ziehen zur Reinwaschung argumentativ an ganz dünnen Haaren.
Die Beweisführung der deutschen "Experten" steht auf tönernen Füßen. Entsprechend würden die Bilder des russischen Fernsehens der deutschen Verklärungskampagne eine schwere Breitseite zufügen. Denn einfach nur patriotische Jungs mit Kämpfernatur lassen sich nicht reihenweise den Körper mit Hakenkreuzen, Symbolen der SS und schwarzen Sonnen zutätowieren. Das machen nur echte Nazis.
Nachdem aber das deutsche Publikum gerade gelernt hat, dass es sich beim Bataillon Asow gar nicht um Nazis, sondern um stramme Patrioten handelt, schneidet man die Bilder einfach raus, die zur Irritation führen könnten. So geht westlicher und vor allem deutscher Qualitätsjournalismus.
Ebenso unterschlägt der deutsche Mainstream alle Anschuldigungen gegen die faschistischen Kämpfer in der Ukraine. Sie werden grausamster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Es ist wirklich alles dabei, was man als Motive aus blutrünstigen Splattermovies kennt. Abschneiden von Gliedmaßen bei lebendigem Leibe, Genitalverstümmelungen, Folter, Vergewaltigungen in Beisein der Familie mit anschließender Erschießung des Familienvaters. Nichts, was an gedanklicher Verirrung und Perversion denkbar ist, scheint das Bataillon Asow und seine faschistischen Pendants ausgelassen zu haben. Der einzelne Medienkonsument mag das für sich als russische Propaganda abtun. Aber es sollte über diese schwerwiegenden Anschuldigungen zumindest berichtet werden. So, wie man über Butscha berichtet hat. Allerdings mit dem Hinweis, dass eine offizielle Untersuchung zu folgen hat. In Butscha hat man diesen Hinweis vergessen. Was die Gräueltaten der Faschisten angeht, lässt die deutsche Qualitätspresse jeden Hinweis darauf einfach ganz unter den Tisch fallen. Asow – unsere Jungs fürs Grobe.
Auffallend dabei ist, dass dort, wo der Westen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintritt, sich oftmals auch sehr schnell Gruppierungen einfinden, die genau den gegenteiligen Geist atmen. ISIS und all seine Ableger im Irak und dann in Syrien, faschistische Bataillone in der Ukraine. Es sind beides westliche Züchtungen. Ebenso wie westliche Medien aus fundamentalistischen Islamisten moderate Rebellen gemacht haben, machen sie jetzt aus Faschisten patriotische Widerstandskämpfer. Aber nicht nur die Zeugnisse, die belegen, dass es sich beim Bataillon Asow um reinen Faschismus handelt, werden unterdrückt, unterdrückt wird auch, dass es zahlreiche Zeugnisse dafür gibt, dass die Menschen in Mariupol froh darüber sind, befreit worden zu sein. All die Zeugnisse der Wut über die Asow-Kämpfer, denen vorgeworfen wird, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben, all die Wut auf Selenskij und den Bürgermeister von Mariupol, der ganz früh die Stadt im Stich gelassen hat – all dies findet keinen Eingang in die deutschen Nachrichten. Es ist eine absolute Schande, zu was sich der westliche und allen voran der deutsche Journalismus hergibt. Es muss immer und immer wieder wiederholt werden: Der deutsche Journalismus scheitert an seiner Aufgabe, umfassend und neutral zu berichten. Die GEZ-Medien gehen hier noch mit schlechtem Beispiel voran.

>>Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?

Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb, als er in seinem Gastbeitrag für die FAZ die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen:
“Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können.”
Ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, außer sie wäre mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland möglichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage.
“Schon im vergangenen Dezember …”?
Am 15. Dezember übergab das russische Außenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralität der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, überrascht nicht. Aber dass sich – wenn man Scholz’ Aussage ernst nimmt – auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt hätte, das wundert doch ein wenig.<<

„Europas industrielles Kernland
steht vor einer möglichen Flucht,
da die Hersteller von deutschen
Autoteilen, Chemikalien und Stahl
mit Energiepreisen zu kämpfen haben,
die fast jeden Tag neue Höchststände erreichen“, schrieb Bloomberg.

Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss”
Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“

Bedeutet, Bürger und Firmen werden mit der Gasumlage per Gesetz in den Ruin getrieben damit große Multis noch mehr Gewinne machen.

Die Sanktionen gegen Russland wirken.....

Zu hohe Energiekosten: Arcelor-Mittal stellt Produktion an zwei deutschen Standorten ein
In Bremen und Hamburg legt der Stahlkonzern Anlagen still, weil sie nicht mehr wirtschaftlich seien. Auch an anderen Standorten gibt es bereits Kurzarbeit.

Der Stahlkonzern Arcelor-Mittal stellt an mehreren Standorten teilweise den Betrieb ein. Als Grund führt das Unternehmen „die exorbitant gestiegenen Energiepreise“ an. Die Herstellung sei schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig, heißt es am Freitag in einer Mitteilung des Konzerns mit Sitz in Luxemburg.

Konkret geht es um einen der zwei Hochöfen zur Flachstahlproduktion in Bremen und eine Direktreduktionsanlage in Hamburg. Ende September soll der Bremer Hochofen außer Betrieb gehen, in Hamburg ist von einem Stopp im vierten Quartal die Rede.
In beiden Werken gebe es bereits jetzt Kurzarbeit, heißt es von Arcelor-Mittal. Diese müsse nun ausgeweitet werden. Kurzarbeit herrscht an den anderen deutschen Standorten in Duisburg und Eisenhüttenstadt ebenfalls schon jetzt.

Die geplante Gasumlage der Bundesregierung werde das Unternehmen weiter belasten. ArcelorMittal könne so nicht mehr wettbewerbsfähig Stahl produzieren. „Wir sehen dringenden politischen Handlungsbedarf“, wird Deutschland-Chef Reiner Blaschek zitiert.

Der Konzern fordert Entlastungen für die europäische Industrie, etwa mit einem einheitlichen Industriestrompreis. Auch eine bereits politisch diskutierte Veränderung des Strommarktdesigns könne helfen. Dabei sollen die extrem hohen Gaspreis nicht länger allein den Strompreis bestimmen, wie es aktuell der Fall ist.

(Handelsblatt)

Der russische Gaskonzern Gazprom macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe die Technikaufsicht Rostechnadsor den Weiterbetrieb der Turbine untersagt, teilte Gazprom am Montagabend in Moskau mit. Ein Betrieb mit den festgestellten Mängeln widerspreche "den Normen der russischen Gesetzgebung".

Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus dem Aggregat von Siemens Energy.

Aus der Turbine Trent 60 in der russische Pumpstation Portowaja trete Öl aus an einer Stelle, an der es sehr heiß sei, schrieb Gazprom am Montag. Das Öl könnte sich entzünden; dann bedrohe Explosionsgefahr die Sicherheit der ganzen Pumpstation. Bei einer Wartung dieser Turbine im Juli sei das Problem nicht aufgetreten. Es sei aber schon an anderen Turbinen dieses Typs beobachtet worden. Dies lasse darauf schließen, dass der Fehler in der Konstruktion angelegt sei und sich nur durch einen Umbau bei Siemens Energy beheben lasse.

Per Zufall hatte ich gestern das unten Zitierte gehört. Ich habe dann gleich weitergeschaltet. Der Schwachsinn war unerträglich.

(...) Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. (...)

Zitat von Ulrich im Beitrag #29

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Per Zufall hatte ich gestern das unten Zitierte gehört. Ich habe dann gleich weitergeschaltet. Der Schwachsinn war unerträglich.

(...) Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. (...)

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